Briten wollen EU-Scheidungsverfahren bis Ende März

Die britische Regierung will den Antrag zum Austritt aus der EU bis spätestens Ende März stellen.
02.10.2016 16:59
Die EU und Grossbritannien gehen auseinander.
Die EU und Grossbritannien gehen auseinander.
Bild: Pixabay

Der britische Austritt aus der Europäischen Union nimmt konkrete Formen an. Der Brexit-Antrag werde bis spätestens Ende März gestellt, kündigte Premierministerin Theresa May am Sonntag in der BBC an. Investoren, Vertreter der EU und ihre eigene konservative Partei hatten May gedrängt, genaue Pläne für die Abkehr vom wichtigsten Handelspartner vorzulegen. Es wird damit gerechnet, dass sie diese auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham ab Sonntag präsentiert.

Die für die Einleitung des Brexits notwendige Erklärung nach Artikel 50 der EU-Verträge werde noch vor Ende März übermittelt, sagte May. Nach dem Startschuss sind für die Austrittsverhandlungen zwei Jahre vorgesehen. Die Briten hatten sich am 23. Juni dafür entschieden, der EU den Rücken zu kehren. Das Votum sorgte an den Finanzmärkten für Turbulenzen und schickte das britische Pfund auf Talfahrt. Investoren sind verunsichert, wie die fünftgrößte Volkswirtschaft und das Bündnis der verbleibenden 27 EU-Staaten allein wirtschaftlich bestehen können.

Bislang hatte May lediglich erklärt, den Austrittsantrag nicht mehr in diesem Jahr zu stellen. Neben ihrer eingängigen Äußerung "Brexit heißt Brexit" war zudem nur wenig bekanntgeworden, wie sie sich den historischen Schritt des Königreichs vorstellt. Vor dem Votum hatte sich May, damals noch als Innenministerin, gegen einen Brexit ausgesprochen.

Richtiges Abkommen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen"

Sie wolle ein "richtiges Abkommen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen" erzielen, sagte May in dem Interview auf die Frage, ob ihre Regierung eine Beschränkung der Einwanderung über den Zugang zum EU-Binnenmarkt stellt. Dazu höre sie auf die britische Wirtschaft. Die EU will Großbritannien nur dann vollen Zugang zu ihrem Markt gewähren, wenn das Land die Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptiert. Die Einwanderung war allerdings für viele Brexit-Befürworter beim Referendum entscheidend.

Um das für Großbritannien richtige Abkommen zu erreichen, dürfe sie die Karten nicht offen auf den Tisch legen, deutete May an. Sie könne nicht "immer alles kommentieren", da dies ihre Verhandlungsposition schwächen würde. Die Umsetzung der Brexit-Entscheidung sei auch eine Frage des Vertrauens, das die Bevölkerung in die Politik habe. "Das Volk hat gesprochen, wir werden das umsetzen."

Handelsminister Liam Fox erklärte, dass die Brexit-Debatte nicht öffentlich geführt werde, bedeute nicht, dass sie nicht stattfinde. Großbritannien habe mit Blick auf den Brexit mehrere Optionen. Einzelheiten nannte er nicht.

Einige konservative Abgeordnete hatten davor gewarnt, den Brexit zu früh zu beantragen. Die französische Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr und die Bundestagswahl im September könnten dann mitten in den Gesprächen zu Unsicherheit führen, wenn es zu Regierungswechseln kommen sollte.

Ein spezielles Gesetz für Brexit

Verkehrsminister Chris Grayling, einer der führenden Brexit-Befürworter, erklärte, Großbritannien werde auch nach dem EU-Austritt an einigen EU-Gesetzen festhalten. Dies gelte etwa für Regelungen zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz. "Allerdings gibt es andere Dinge, die wir loswerden wollen", sagte Grayling dem Sender ITV.

Für den Brexit muss ein spezielles Gesetz ins britische Parlament eingebracht werden, mit dem die 1972 geschaffene Grundlage für die heutige EU-Mitgliedschaft aufgehoben wird. Der für den Brexit zuständige Minister David Davis sagte der Zeitung "Telegraph", am Tag des Austritts würden alle EU-Verordnungen zunächst in britisches Recht übergehen. Etwaige Änderungen würden dann später vorgenommen.

Der CDU-Politiker Elmar Brok begrüßte die Ankündigung des Zeitplans. "Nun gibt es endlich eine Linie", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist aber zu hoffen, dass es Januar oder Februar wird." Es wäre sinnvoll, dass vor der Europawahl das Thema erledigt wäre. Hintergrund ist, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 stattfinden - bis dahin müsste Brok zufolge der zweijährige Prozess für die Neuordnung der Beziehungen abgeschlossen sein.

(Reuters)