Britische Medien: May kündigt harten Brexit an

Grossbritanniens Premierministerin Theresa May wird britischen Medienberichten zufolge in ihrer bevorstehenden Grundsatzrede einen harten Brexit ankündigen. Das Vereinigte Königreich ist demnach für einen Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt prinzipiell bereit. May werde in ihrer Rede an diesem Dienstagmittag in London einen Zwölf-Punkte-Plan für die Trennung von der EU vorlegen, berichteten mehrere Medien übereinstimmend.
17.01.2017 06:31

"Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen", zitierte der Nachrichtensender Sky News aus Mays Redemanuskript, das ihm nach eigenen Angaben vorliegt.

Ein Regierungssprecher bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Dienstag die Berichte über den Zwölf-Punkte-Plan, ohne aber ins Detail zu gehen.

Zur Europäischen Union gehören derzeit neben Grossbritannien noch 27 weitere Länder. Diese Staaten sind sich einig, dass Grossbritannien nicht im europäischen Binnenmarkt bleiben darf, falls es den Zuzug von EU-Arbeitnehmern einschränken sollte.

Kritiker werfen May vor, schon zu lange geheim zu halten, was Grossbritannien in den anstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU genau erreichen will. Fraglich ist, ob sie sich vor allem aus taktischen Gründen nicht in die Karten schauen lässt, oder ob innerhalb der Regierung hemmende Uneinigkeit über die genaue Ausgestaltung des Brexits herrscht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte Erwartungen, es könne rasche Festlegungen geben. Letztlich zähle nur das, was als Austrittsantrag eingereicht werde, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte einen möglichen amerikanisch-britischen Handelspakt an. Ein solches Freihandelsabkommen müsse aber die Interessen beider Seiten berücksichtigen, betonte der britische Aussenminister Boris Johnson.

Für einen Austritt aus der EU - "Brexit" ist ein Kunstwort aus den Begriffen "Britain" (Grossbritannien) und "Exit" (Ausgang) - hatten sich die Briten in einem historischen Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit ausgesprochen. Das Thema Einwanderung spielte eine dominierende Rolle. EU-Ausländer im Land wurden unter anderem für Druck auf dem Arbeitsmarkt, Probleme im Gesundheitswesen und Wohnungsnot verantwortlich gemacht.

Spätestens Ende März will May die Austrittserklärung ihres Landes nach Brüssel schicken. Erst dann können die Verhandlungen beginnen. Ob sich dieser Zeitplan einhalten lässt, hängt auch von einem Urteil des höchsten britischen Gerichts ab, mit dem noch im Januar gerechnet wird. Die Richter sollen entscheiden, ob May die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie die EU förmlich über den geplanten Austritt Grossbritanniens in Kenntnis setzt./cmy/DP/jha

(AWP)