Britische Minderheitsregierung steht - Finanzspritze für Nordirland

(Neu: mehr Erläuterung zur Finanzspritze sowie Reaktionen) - Fast drei Wochen nach der Parlamentswahl steht die Minderheitsregierung in Grossbritannien. Die Konservativen werden künftig von der umstrittenen, nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) unterstützt. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten beide Parteien am Montag in London. Als Gegenleistung gibt es eine Milliarden-Finanzspritze für die Ex-Bürgerkriegsregion Nordirland. Eine formale Koalition werden die Parteien nicht bilden.
26.06.2017 16:02

Die britische Premierministerion Theresa May hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni ihre Regierungsmehrheit knapp verloren. Die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die DUP stellt zehn Abgeordnete.

Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster sagte kurz nach der Einigung, sie sei "erleichtert". Nordirland werde davon sehr profitieren, denn der Landesteil brauche eine "starke Stimme" bei den Verhandlungen über den Austritt Grossbritanniens aus der EU (Brexit).

Die Nordiren bekommen für den Deal eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Pfund (rund 1,7 Milliarden Euro), wie Foster sagte. Davon war eine halbe Milliarde bereits vor dem Abkommen zugesagt worden, doch kann das Geld jetzt flexibler eingesetzt werden. Davon soll unter anderem die Infrastruktur profitieren.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei Jeremy Corbyn kritisierte, die Minderheitsregierung sei "nicht im nationalen Interesse". Auch andere Teile Grossbritanniens bräuchten mehr Hilfe. Die hohe Geldzahlung stiess bei anderen Parteien ebenfalls auf starke Kritik.

Die DUP ist unter anderem umstritten, weil sie die Homo-Ehe ablehnt und gegen eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes ist. Unter ihren Mitgliedern sollen Zweifler am Klimawandel und der Evolutionstheorie sein. May betonte hingegen, die Tories und die DUP "teilen viele Werte" und es sei eine "sehr gute Vereinbarung" zustande gekommen.

Zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland wird künftig die neue EU-Aussengrenze verlaufen. Die Menschen beiderseits der Grenze fürchten dadurch vor allem wirtschaftliche Einbussen. Die rechte DUP setzte sich bislang für eine weiter offene Grenze ein.

Kritiker fürchten auch, dass die Vereinbarung mit der DUP den Friedensprozess in Nordirland gefährden könnte. Denn der Deal mit den Tories verändert die Machtverhältnisse bei Gesprächen zwischen der protestantischen Partei und der katholischen Sinn Fein zur Regierungsbildung in Belfast. Die Koalition war im vergangenen Januar wegen eines überteuerten Programms zur Förderung von erneuerbaren Energien zerbrochen. Bereits zuvor hatte es oft Streit gegeben.

Nordirland ist etwa so gross wie Schleswig-Holstein und hat weniger als zwei Millionen Einwohner. Noch heute ist die Ex-Bürgerkriegsregion von Spannungen geprägt. Im Nordirland-Konflikt kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Zwischen 1969 und 2001 starben mehr als 3600 Menschen.

Es ist nicht das erste Mal in Grossbritannien, dass eine konservative Regierung von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und 1997 erhielt Premierminister John Major Unterstützung durch die Ulster Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte.

si/DP/mis

(AWP)