Britische Minderheitsregierung steht - May macht Brüssel Angebot

(Zusammenfassung) - Fast drei Wochen nach der Parlamentswahl steht die Minderheitsregierung in Grossbritannien. Die Konservativen werden künftig von der umstrittenen, nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) unterstützt. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten beide Parteien am Montag in London. Als Gegenleistung gibt es eine Milliarden-Finanzspritze für die Ex-Bürgerkriegsregion Nordirland. Eine formale Koalition gehen die beiden Parteien aber nicht ein.
26.06.2017 18:55

Kurz danach präsentierte Premierministerin Theresa May ein Angebot für die Austrittsverhandlungen mit der EU. Alle rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien sollen demnach ihr Bleiberecht nach dem Brexit einzeln beantragen, aber nach einem vereinfachten Verfahren. May verspricht den Betroffenen rasche Rechtssicherheit, kommt jedoch nicht allen Forderungen der EU entgegen. Chefunterhändler Michel Barnier forderte daher "mehr Klarheit und Garantien".

May hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni ihre Regierungsmehrheit verloren. Die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der Labour-Partei. Die DUP stellt zehn Abgeordnete.

DUP-Chefin Arlene Foster sagte nach der Einigung, sie sei "erleichtert". Nordirland brauche eine "starke Stimme" bei den Brexit-Gesprächen. Die Nordiren bekommen für den Deal eine Finanzspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Pfund (rund 1,7 Milliarden Euro). Davon war eine halbe Milliarde bereits vor dem Abkommen zugesagt worden, doch kann das Geld jetzt flexibler eingesetzt werden. Es soll unter anderem in die Infrastruktur fliessen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte die Einigung: Auch andere Teile Grossbritanniens bräuchten finanzielle Hilfe. Die rechte DUP ist umstritten, weil sie zum Beispiel die Homo-Ehe ablehnt. May sagte dagegen, die Tories und die DUP "teilen viele Werte".

Zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland wird künftig die neue EU-Aussengrenze verlaufen. Die Menschen beiderseits der Grenze fürchten dadurch wirtschaftliche Einbussen.

Kritiker fürchten auch, dass die Vereinbarung mit der DUP den Friedensprozess in Nordirland gefährden könnte. Denn der Deal mit den Tories verändert die Machtverhältnisse bei Gesprächen zwischen der protestantischen Partei und der katholischen Sinn Fein zur Regierungsbildung in Belfast. Die Koalition war im Januar zerbrochen.

Die neue EU-Aussengrenze gehört mit zu den wichtigsten Themen der Brexit-Verhandlungen - ebenso wie das Schicksal der EU-Ausländer. Mays Regierung lehnt die Forderung aus Brüssel ab, dass EU-Bürger in Grossbritannien ihre Rechte auch künftig vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können. Stattdessen sollen britische Gerichte zuständig sein. May hatte den EU-Gipfel vorige Woche bereits in groben Zügen von ihrem Angebot informiert.

Für ein dauerhaftes Bleiberecht in Frage kommen sollen nur EU-Bürger, die vor einem bestimmten Stichtag im Land waren. Den neuen Status bekommen sie auch frühestens, wenn sie fünf Jahre im Land gelebt haben. Wer erst nach dem Stichtag kommt, sollte "keine Erwartung eines garantierten Rechtsstatus" haben, heisst es weiter. Wer als EU-Ausländer in Grossbritannien wiederholt und schwer straffällig wird, soll von dem Bleiberecht ausgeschlossen werden./si/DP/mis

(AWP)