Britische Opposition fordert Mässigung bei Brexit-Gesprächen

Mit Blick auf die geschwächte Regierung in Grossbritannien hat die oppositionelle Labour-Partei eine weichere Gangart bei den bevorstehenden Brexit-Gesprächen gefordert. Die "aggressive und rücksichtslose" Vorgehensweise der Konservativen sei nach der Parlamentswahl nicht mehr haltbar, schrieb der Labour-Sprecher für den EU-Austritt, Keir Starmer, in einem Brief an Brexit-Minister David Davis. Das Schreiben lag der "Financial Times" (Freitag) vor. Die EU-Austrittsgespräche mit Brüssel beginnen am Montag.
16.06.2017 18:01

Bei der Wahl am 8. Juni hatte Premierministerin Theresa May ihre Parlamentsmehrheit verloren. Sie will nun mit der Unterstützung der zehn nordirischen DUP-Abgeordneten eine Minderheitsregierung führen. Die Gespräche für ein solches Bündnis dauerten am Freitag noch an.

Die Situation erfordere einen "Neustart" der Brexit-Strategie, schreibt Starmer demnach. Die Regierung müsse von ihrer Position abrücken, dass kein Deal besser sei als ein schlechter. Ein EU-Austritt ohne einen Deal sei "nie eine praktikable Option" gewesen. Die britische Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen müssten an erster Stelle stehen.

Zwar hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn zuvor gesagt, Grossbritannien werde aus dem EU-Binnenmarkt austreten. Starmer hält eine Mitgliedschaft nach Reformen aber weiter für möglich. Die Briten müssten in den Brexit-Gesprächen flexibel bleiben. Zudem müsse es mehr Transparenz bei den Verhandlungen geben, und das Parlament solle am Ende über den Deal abstimmen, sagte Starmer./gma/DP/men

(AWP)