Britische Opposition will ungeregelten Brexit blockieren

Die oppositionelle britische Labour-Partei will ein ungeregeltes Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU verhindern. Das sagte Schattenkanzler John McDonnell am Sonntag in einem BBC-Interview.
15.10.2017 18:13

Ermöglicht werden könnte dies nach Angaben von McDonnell, wenn sich Rebellen aus der Regierungsfraktion mit der Opposition verbünden. Sie könnten bei einem der anstehenden Gesetzgebungsverfahren ein Veto-Recht über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen erzwingen. Es gäbe dazu bereits fraktionsübergreifende Gespräche, sagte McDonnell.

Angesichts der hauchdünnen Mehrheit, über die Premierministerin Theresa May gebietet, gilt eine Abstimmungsniederlage der Regierung nicht als unmöglich. Eine für nächste Woche geplante Debatte über das EU-Austrittsgesetz wurde kurzfristig verschoben - möglicherweise aus Angst, unliebsame Änderungsanträge könnten eine Mehrheit finden, wie britische Medien spekulierten.

Die Brexit-Gespräche mit der EU stecken derzeit in einer Sackgasse. Sollte bis Ende März 2019 kein Abkommen für die künftigen Handelsbeziehungen unter Dach und Fach sein, würde Grossbritannien automatisch aus der EU ausscheiden. Das könnte weitreichende Folgen für die Wirtschaft und andere Bereiche haben. Unklar ist, wie ein Votum des britischen Parlaments den Austrittsprozess dann noch aufhalten könnte./cmy/DP/men

(AWP)