Britische Parlamentarier fordern Brexit-Plan bis Mitte Februar

Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments hat Premierministerin Theresa May aufgefordert, bis Mitte Februar einen Plan über den Weg zum Ausscheiden Grossbritanniens aus der Europäischen Union vorzulegen.
14.01.2017 12:08
Premierministerin Theresa May will sich nächste Woche zu den Brexit-Plänen äussern.
Premierministerin Theresa May will sich nächste Woche zu den Brexit-Plänen äussern.
Bild: Bloomberg

Die Regierung müsse dem Parlament rechtzeitig ihre Vorstellungen erläutern, ehe Ende März die konkreten Austrittsverhandlungen mit Brüssel beginnen, erklärte der parteiübergreifend besetzte Ausschuss am Samstag. "Angesichts der Bedeutung und der Komplexität der Verhandlungen brauchen wir Klarheit über die breiten Ziele der Regierung", erklärte der Ausschussvorsitzende Hilary Benn von der Labour-Partei.

Dabei gehe es nur um die Grundzüge der Brexit-Strategie der Regierung; detaillierte Einblicke in die Verhandlungsstrategie verlange der Ausschuss nicht.

Rede angekündigt

Das Parlamentsgremium empfahl der Regierung, nach dem Ende der auf zwei Jahre befristeten Austrittsverhandlungen eine Übergangsperiode mit der EU für den freien Handel anzustreben; damit solle die Zeit bis zum Abschluss eines vollständigen Handelsabkommens überbrückt werden. Der Ausschuss forderte zudem, dass die Regierung insbesondere den Zugang britischer Finanzdienstleistungen zum europäischen Binnenmarkt durchsetzen müsse.

Mays Regierung hat bislang nur wenige Informationen zu ihren Verhandlungszielen im Brexit-Verfahren mitgeteilt. Für kommende Woche hat die Premierministerin eine Rede angekündigt, in der sie mehr Details nennen will.

(AWP)