May will klaren Bruch mit der EU - aber Freund bleiben

Grossbritanniens Premierministerin Theresa May strebt einen klaren Bruch mit der Europäischen Union an.
17.01.2017 15:08
Die britische Premierministerin Theresa May.
Die britische Premierministerin Theresa May.
Bild: Bloomberg

Es werde keine Teilmitgliedschaft geben oder irgendetwas, "das uns halb drinnen, halb draussen lässt", sagte die konservative Regierungschefin am Dienstag in einer Grundsatzrede in London. Das Königreich solle aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten und stattdessen ein Freihandelsabkommen mit der EU vereinbaren. Zugleich betonte May aber in ihrem Zwölf-Punkte-Plan für den Brexit, dass ihr Land "bester Freund und Nachbar" seiner europäischen Partner bleiben wolle. "Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa."

Als Zeitraum für die Austrittsverhandlungen peilt May etwa zwei Jahre an. Das Ergebnis soll dann beiden Häusern des britischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt werden. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier begrüsste, dass May "endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne geschaffen hat". Deutschland wolle "möglichst gute, enge und vertrauensvolle Beziehungen" zu Grossbritannien. An den Märkten sorgte Mays mit Spannung erwarteter Auftritt für Beruhigung. Das britische Pfund zog zum Euro und zum Dollar an. Der Dax grenzte seine Verluste ein.

"Besser kein Abkommen als ein schlechtes Abkommen"

Grossbritannien war der Staatengemeinschaft vor 44 Jahren beigetreten. Im Juni vergangenen Jahres hatte eine Mehrheit der Briten dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen. Mit dem Brexit verabschiedet sich eine der neben Deutschland und Frankreich drei grössten Wirtschaftsmächte Europas aus der EU.

Die Europäer würden in Grossbritannien aber weiterhin willkommen sein, und sie hoffe, dass dies auch umgekehrt gelte, sagte May. Sie unterstrich allerdings, es sei ihre Aufgabe, "das richtige Abkommen für Grossbritannien" zu erzielen. Keine Vereinbarung sei daher im Zweifel besser als ein schlechtes Abkommen. Sie warnte aber, dass europäische Unternehmen und Banken Gefahr liefen, ohne Abkommen den Zugang zum britischen Markt zu verlieren.

Ihr schwebe eine "neue und gleichberechtigte Partnerschaft zwischen einem unabhängigen, sich selbst regierenden, globalen Grossbritannien und unseren Freunden und Verbündeten in der EU" vor. Ihre Vorschläge liessen es nicht zu, dass Grossbritannien Teil des EU-Binnenmarkts bleibe. "Stattdessen streben wir den grösstmöglichen Zugang durch ein neues, umfassendes, mutiges und ehrgeiziges Freihandelsabkommen an".

In bestimmten Bereichen könne eine solche Vereinbarung Elemente der derzeitigen Binnenmarkt-Vereinbarungen enthalten, sagte May. Mitglied der Zollunion könne Grossbritannien aber nicht bleiben, wenn es auch eigene Handelsvereinbarungen treffen wolle. Sie hoffe auf ein Zollabkommen mit der EU, das einen reibungslosen und grenzüberschreitenden Handel gewährleiste. 

(Reuters)