Britische Regierung berät über Brexit-Fahrplan

Die britische Premierministerin Theresa May ruft an diesem Mittwoch ihr Kabinett zusammen, um auf der ersten Sitzung nach der Sommerpause über einen Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen zu beraten.
31.08.2016 06:59
Theresa May, Premierministerin von Grossbritannien.
Theresa May, Premierministerin von Grossbritannien.
Bild: Bloomberg

Das Thema stehe bei der Sitzung auf dem Landsitz Chequers ganz oben, hiess es aus Regierungskreisen. Innerhalb der britischen Regierung ist Medienberichten zufolge heftig umstritten, ob Grossbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt aufgeben sollte, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken zu können. Dafür sollen sich der Brexit-Minister David Davis und Handelsminister Liam Fox ausgesprochen haben. Das Thema EU-Immigration spielte eine bestimmende Rolle während des Wahlkampfes zum Referendum über einen EU-Austritt (Brexit).

Schatzkanzler Philip Hammond wolle den Zugang zum Binnenmarkt zumindest für bestimmte Wirtschaftszweige erhalten und dafür auch Kompromisse bei der Einwanderung von EU-Bürgern eingehen. "Die Finanzdienstleistungen haben bei uns die oberste Priorität, für die Deutschen ist die Autoindustrie entscheidend", zitierte die "Sunday Times" eine Quelle aus dem Umfeld Hammonds.

Führende Politiker in der EU haben signalisiert, dass sie keine Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren werden, sollte sich Grossbritannien weiterhin Zugang zum Binnenmarkt erhoffen. "Da werden wir eisenhart bleiben", sagte der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum der Deutschen Presse-Agentur. Alles andere sei mit dem Bundestag nicht zu machen.

Europa der drei Kreise

Dagegen schlug der CDU-Aussenexperte Norbert Röttgen vor, Brüssel solle London auch ohne die Arbeitnehmer-Freizügigkeit zum Binnenmarkt zulassen. Dies solle in einer neuartigen "Kontinentalen Partnerschaft" geschehen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der dpa in Brüssel.

Das Modell hat Röttgen mit europäischen Wissenschaftlern entworfen. Es sieht ein Europa der "drei Kreise" vor. "Der engste Kreis ist die Euro-Zone, der zweite ist die EU und der dritte sind die Staaten der Kontinentalen Partnerschaft", sagte Röttgen. Im dritten Kreis könnten neben Grossbritannien auch die Schweiz und später vielleicht die Türkei oder die Ukraine sein.

Solche Überlegungen sind der britischen Regierung noch fern. Sie streitet unter anderem noch darüber, ob die Premierministerin das Parlament um Zustimmung bitten soll, bevor sie die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel einleitet. Ob es eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt, soll ein Gericht ab Oktober klären.

May will Parlament nicht befragen

Bei einem Parlamentsvotum wäre eine Ablehnung des Brexits nicht ausgeschlossen. May ist Medienberichten zufolge entschlossen, das Parlament nicht zu befragen. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es gebe für eine Parlamentsabstimmung keine rechtliche Verpflichtung. Er fügte aber hinzu, das Parlament werde "zu Wort kommen".

Während der Sommerpause hatte es zwischen den Ministern bereits Gerangel um Kompetenzen gegeben. Handelsminister Liam Fox hatte Aussenminister Johnson Berichten zufolge schriftlich aufgefordert, einen Teil seiner Kompetenzen abzutreten. Johnson lehnte das aber - offenbar mit Unterstützung Mays - ab.

In einer historischen Abstimmung entschieden sich die Briten am 23. Juni mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU. Damit die Austrittsgespräche beginnen können, bedarf es einer formellen Erklärung der britischen Regierung. Bislang hiess es, Theresa May wolle Anfang 2017 mit den Verhandlungen beginnen. Medienberichten legen aber nahe, dass sich der Start bis in den Herbst 2017 verschieben könne. Mays EU-Amtskollegen dürften davon wenig begeistert sein. Einige wird sie beim G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou am 4. und 5. September treffen.

(AWP)