Britische Regierung gibt Brexit-Strategie am Donnerstag bekannt

Die britische Regierung will ihr "Weissbuch" mit den Plänen für den Brexit am Donnerstag veröffentlichen. Das gab Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament bekannt.
01.02.2017 14:00

Die Regierung hatte die Vorlage eines schriftlichen Brexit-Plans im Januar in Aussicht gestellt, zunächst aber keinen Termin dafür genannt. Mit der Veröffentlichung geht sie nun auf eine Forderung der oppositionellen Labour-Partei ein, die der Brexit-Ausschuss des Parlaments befürwortet hatte.

Das Parlament in London berät derzeit über einen Gesetzentwurf zum Brexit-Antrag, damit Mays Regierung wie geplant bis Ende März den Austritt aus der Europäischen Union erklären kann. Den Abgeordneten liegt ein nur 143 Worte zählender Entwurf vor, mit dem sie der Regierung förmlich die Erlaubnis erteilen sollen, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Nachdem die Abgeordneten am Dienstag bis Mitternacht intensiv darüber debattiert hatten, war am Mittwochabend eine erste Abstimmung über den Entwurf geplant.

Die Einbindung des Parlaments war durch ein Urteil des Obersten Gerichts in London von vergangener Woche nötig geworden. Ursprünglich hatte Mays Regierung geplant, die Austrittsverhandlungen ohne parlamentarische Zustimmung aufzunehmen.

Entscheidung "längst gefallen"

Brexit-Minister David Davis forderte die Abgeordneten zu Beginn der Debatte auf, für die Vorlage zu stimmen, auch wenn sie eigentlich gegen den Brexit seien. "Es geht in diesem Gesetz nicht darum, ob Grossbritannien die EU verlassen soll", sagte er. "Es geht nur um die Umsetzung einer Entscheidung, die längst gefallen ist", fügte er mit Blick auf das Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni hinzu.

Für die dritte Lesung des Gesetzentwurfs sind in der kommenden Woche drei komplette Tage vorgesehen. Das abschliessende Votum im Unterhaus soll kommende Woche erfolgen, eine Mehrheit dafür gilt als sicher.

Auch die Labour-Partei hat ihre Zustimmung angekündigt, in ihren Reihen dürfte es allerdings einige Abweichler geben. Auch die 54 Abgeordneten der Schottischen Nationalpartei (SNP), die gegen den EU-Austritt ist, wollen gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Nach der Abstimmung im Unterhaus geht das Gesetz ins Oberhaus, wo Mays Konservative keine Mehrheit haben und noch einmal lange Debatten erwartet werden. Die Regierung hofft aber trotzdem, dass die parlamentarische Zustimmung bis zum 7. März unter Dach und Fach ist.

Medienberichten zufolge könnte sie dann bereits bei einem EU-Gipfel am 9. und 10. März den EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragen. Bislang war mit einem Termin Ende März gerechnet worden. Nach Einreichen des Antrags beginnen zweijährige Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Brüssel und London.

(AWP)