Britische Regierung hat noch nicht über Brexit-Ziele entschieden

Eineinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum hat die britische Regierung nach eigenen Angaben noch keine genauen Vorstellungen von den endgültigen Bedingungen des EU-Austritts. "Das Kabinett hatte eine allgemeine Diskussion über unsere Brexit-Verhandlungen, aber wir haben kein genaues Mandat zur Lage im Endzustand", sagte Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch im britischen Parlament.
06.12.2017 22:12

Hammond antwortete damit auf die Frage im Unterhaus, ob die Regierung eine eindeutige Position dazu habe, wie die Beziehung Grossbritanniens zur EU nach dem Brexit im März 2019 aussehen soll. Nach Hammonds Ansicht muss für eine solche Position erst das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU abgewartet werden.

Ein Sprecher von Premierministern Theresa May sagte, ihr Kabinett werde über den Brexit-Endzustand vor Jahresende beraten.

Zuvor sagte Brexit-Minister David Davis in einem Parlamentsausschuss, seine Regierung habe keine Analyse vorgenommen, welche Auswirkungen der EU-Austritt auf einzelne Wirtschaftszweige wie die heimische Automobilindustrie oder die Luftfahrtbranche hat: "Es gibt keine systematische Folgeabschätzung, die mir bekannt ist." Davis ist der Chefunterhändler der britischen Regierung bei den Gesprächen mit der EU-Kommission.

Die EU will zunächst den Umgang mit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland, die Rechte für EU-Bürger in Grossbritannien nach dem Brexit sowie die finanziellen Verpflichtungen des Königreichs gegenüber der Staatengemeinschaft klären, bevor sie grünes Licht für die von der Regierung in London gewünschten Gespräche über ein Freihandelsabkommen gibt.

Ob dafür ausreichend Fortschritte erzielt wurden, soll beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel beraten werden.

(AWP)