Britische Regierung legt Brexit-Plan vor - Parlament stützt Premier

(Meldung vom Vorabend mit weiteren Angaben ergänzt) - Nach der klaren Rückendeckung des britischen Parlaments für das geplante Brexit-Gesetz veröffentlicht die Regierung in London an diesem Donnerstag einen Plan für die Trennung von der EU.
02.02.2017 06:37

Premierministerin Theresa May hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede einen "harten Brexit" angekündigt, der auch den Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt bedeutet. Damals versprach sie auf Druck vor allem der Opposition, ihre Verhandlungsstrategie genauer zu umreissen. Der exakte Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses sogenannten Weissbuchs ist noch unbekannt.

Am Mittwochabend konnte May einen überraschend deutlichen Erfolg im Parlament verbuchen. Die grosse Mehrheit (498 zu 114) der Abgeordneten im Unterhaus stimmte dem Brexit-Gesetzesentwurf nach einer zweitägigen Debatte zu. Das war allerdings nur die erste Hürde. Die entscheidende Abstimmung wird in der kommenden Woche erwartet.

Danach kommt der Gesetzesentwurf in das Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.

May will sich mit dem Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der Europäischen Union geben lassen. Bis spätestens Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Möglicherweise geschieht dies aber sogar noch früher. Medienberichten zufolge könnte sie dafür einen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. März nutzen. Erst danach können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

In dem kurzen Gesetzesentwurf, der dem Parlament vorliegt, heisst es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben." May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss.

Die Briten hatten sich im vergangenen Jahr bei einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt ausgesprochen./si/DP/zb

(AWP)