Britische Regierung legt Brexit-Weissbuch vor EU-Gipfel im Juni vor

Die britische Regierung will noch vor dem kommenden EU-Gipfel Ende Juni ein umfassendes Brexit-Strategiepapier vorlegen. Brexit-Minister David Davis kündigte am Mittwoch in London ein sogenanntes Brexit-Weissbuch an.
16.05.2018 18:49

Dieses werde auf "detaillierte, ambitionierte und präzise" Weise die Positionen der Regierung erklären. "Es wird unsere Ziele für die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit der EU im Kontext unserer Vision für die künftige Rolle des Vereinigten Königreichs in der Welt kommunizieren."

Die Regierung von Premierministerin Theresa May steht erheblich unter Druck. Zuletzt kritisierte der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, erneut deutlich den schleppenden Fortgang der Verhandlungen.

Seit dem EU-Gipfel im März habe es "keine bedeutenden Fortschritte" mehr gegeben. Schlüsselfragen müssten vor dem Juni-Gipfel beantwortet sein, mahnte Barnier.

Druck von Opposition und eigener Partei

Innenpolitisch macht die Labour-Opposition Druck auf May. Oppositionsführer Jeremy Corbyn bot vielsagend an, er könne die Regierungsverantwortung übernehmen, wenn May handlungsunfähig sei.

"Die Regierung ist so beschäftigt, mit sich selbst zu verhandeln, dass sie mit niemandem sonst verhandeln kann", sagte Corbyn im Abgeordnetenhaus. Seit dem Brexit-Referendum seien 23 Monate vergangen. "Uns bleiben nur noch zehn Monate, um die Verhandlungen abzuschliessen, und die Regierung ist in völliger Unordnung", so Corbyn.

Anfang Mai sah sich die Premierministerin auch in ihrer eigenen Partei wieder heftiger Gegenwehr gegen ihre Brexit-Pläne im Zusammenhang mit der künftige Ausgestaltung der Zollbedingungen konfrontiert.

Austritt Ende März 2019

Laut EU-Vertrag muss Grossbritannien die EU am 29. März kommenden Jahres verlassen. Nachdem beim Brexit-Referendum im Juni 2016 knapp 52 Prozent der Wähler für den EU-Austritt gestimmt hatten, reichte May vor einem Jahr den Austrittsantrag in Brüssel ein.

Damit begann eine zweijährige Frist, innerhalb derer die künftigen Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU ausgehandelt werden müssen. Entscheidende Hürden sind vor allem die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie Regelungen für den grenzüberschreitenden Handel und eine Zollunion mit der EU, nachdem Grossbritannien wie geplant den EU-Binnenmarkt verlässt.

(AWP)