Britische Regierung rechnet nicht mit irischem Brexit-Veto

In Irland soll nach dem Willen der Londoner Regierung nie wieder eine Grenze den Norden von der Republik im Süden trennen. Greg Hands, britischer Staatssekretär für Aussenhandel, sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Alle Seiten - die irische Regierung, meine Regierung und die EU-Kommission - stehen fest zum Freitagsabkommen, dass den Nordirlandkonflikt befriedet hat. Und darin ist klipp und klar festgehalten, dass es nie wieder eine Grenze zwischen Nord und Süd geben soll."
01.12.2017 06:32

Hands erläuterte, seine Regierung rechne nicht damit, dass Irland die auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember anstehende Entscheidung der EU über eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen mit einem Veto blockieren könnte. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem solchen Schritt kommen wird." Das EU-Mitglied Irland hatte zuvor schriftliche Garantien aus London verlangt, dass nach dem britischem EU-Austritt nicht erneut eine Grenze die Insel teilt.

Der Staatssekretär bekräftigte, dass Grossbritannien die EU-Zollunion verlassen werde. Die von London seit Monaten geforderten Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen zwischen Grossbritannien und der EU dürften nicht weiter verzögert werden: "Das Vereinigte Königreich wird nach dem Brexit der mit Abstand wichtigste Handelspartner der EU sein", sagte Hands. "Wäre es wirklich zu verantworten, dass wir vorher nicht über unsere künftigen Handelsbeziehungen sprechen?"/rh/DP/zb

(AWP)