Britische Regierung stellt gegen Mittag Brexit-Gesetzentwurf vor

(Ausführliche Fassung) - Die britische Regierung will an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung des Landes ins Parlament einbringen. Dies ist wegen einer Änderung der Tagesordnung erst gegen 13.30 Uhr (MEZ) geplant. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf bereits am Vormittag eingebracht werden.
26.01.2017 12:31

Bis zu einer Abstimmung wird in den nächsten Tagen aber noch mindestens eine weitere Lesung im Unterhaus stattfinden. Ausserdem muss der Text dem Oberhaus vorgelegt werden. Einen genauen Ablaufplan hat das Parlament noch nicht veröffentlicht.

Bis Ende März will Premierministerin Theresa May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.

Die "Financial Times" berichtete, dass das Gesetz für die Austrittserklärung bis Mitte März verabschiedet werden soll. Ein Sprecher des Parlaments bezeichnete das auf Anfrage als "Spekulation". Es sei unmöglich, den Zeitpunkt der Abstimmung derzeit genau zu bestimmen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Gegenwind droht May unter anderem von einigen oppositionellen Labour-Abgeordneten, der Schottischen Nationalpartei und den Liberaldemokraten.

May hatte die Parlamentarier am vergangenen Mittwoch mit der Zusage überrascht, ihre Brexit-Pläne in einem offiziellen Regierungsdokument darzulegen. Bislang hatte sie das abgelehnt. Einen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Papiers nannte sie allerdings nicht.

Am vergangenen Dienstag hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass die Regierung die Scheidung von der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments einreichen darf./si/DP/tos

(AWP)