Britische Regierung will Gesetzentwurf für EU-Austritt vorlegen

(Ausführliche Fassung) - Die britische Regierung will bereits an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung des Landes ins Parlament einbringen. Das bestätigte eine Sprecherin des Brexit-Ministeriums in London der Deutschen Presse-Agentur.
25.01.2017 17:49

Premierministerin Theresa May überraschte das Parlament zudem mit der Zusage, ihre Brexit-Pläne in einem offiziellen Regierungsdokument darzulegen. Bislang hatte sie das abgelehnt. Einen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Papiers nannte sie nicht. "Es wird eine angemessene Debatte in dieser Kammer und andernorts geben", sagte May am Mittwoch während einer Fragestunde im Parlament lediglich.

Am Dienstag hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass die Regierung die Scheidung von der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments einreichen darf. Mit einem entsprechenden Gesetz sollen die Parlamentarier nun dem Ergebnis der Volksabstimmung im vergangenen Jahr Geltung verschaffen. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte sich damals für einen Brexit ausgesprochen.

Der Wortlaut des Gesetzentwurfs und der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren wird höchstwahrscheinlich am Donnerstagvormittag auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht. Die eigentliche Debatte soll frühestens in der kommenden Woche stattfinden.

Medienberichten zufolge plant die Regierung May, den Gesetzestext so knapp wie möglich zu halten. Sie will damit angeblich verhindern, dass langwierige Debatten und Änderungsanträge den Zeitplan durcheinanderbringen. Ausserdem sollen die mehrheitlich pro-europäischen Abgeordneten keine Gelegenheit bekommen, den geplanten harten Bruch mit der EU aufzuweichen. Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Brexit-Verhandlungen beginnen.

May war in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck geraten, ihre Brexit-Strategie offenzulegen. Vergangene Woche hatte sie in einer Rede zumindest grobe Züge ihrer Pläne dargelegt. Sie will Grossbritannien demnach aus dem europäischen Binnenmarkt führen./cmy/DP/tos

(AWP)