Britische Regierung will 'innerhalb von Tagen' Brexit-Gesetz vorlegen

Die britische Regierung will "innerhalb von Tagen" einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um das Parlament über die EU-Austrittserklärung des Landes abstimmen zu lassen. Das sagte Brexit-Minister David Davis am Dienstag im Parlament in London.
24.01.2017 14:09

Das Gesetz werde ausschliesslich dem Zweck dienen, der Regierung die Vollmacht für die Austrittserklärung zu übertragen, sagte Davis. Gleichzeitig warnte er die Abgeordneten davor, die Abstimmung zu nutzen, um den Brexit zu verzögern. "Es gibt kein Zurück", sagte Davis. Den Zeitplan für den Beginn der Austrittsverhandlungen sieht er nicht in Gefahr.

Das höchste britische Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments benötigt, um die Scheidung von der EU einzureichen. Premierministerin Theresa May will Brüssel bis spätestens Ende März offiziell über den Austrittswunsch ihres Landes informieren./cmy/DP/tos

(AWP)