Britische Regierung will Urteil zu Brexit-Verhandlungen anfechten

LONDON (awp international) - Die britische Regierung will ein Urteil anfechten, das dem Parlament in London ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die EU-Austrittsverhandlungen einräumt. Das teilte die Regierung am Donnerstag, kurz nach Verkündung des Urteils mit. Die britische Regierung zeigte sich "enttäuscht" über das Urteil und kündigte an, vor die nächste Instanz zu ziehen. Damit muss nun der britische Supreme Court - das höchste Gericht des Landes - endgültig über den Streit entscheiden.
03.11.2016 13:11

Am Montag will sich die Regierung vor dem Parlament ausführlicher zu dem Urteil äussern. Das britische High Court hatte entschieden, dass die Regierung in London die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel beginnen.

Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte es dem Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand geben, um die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt zu beeinflussen. Brexit-Befürworter befürchten gar, der Ausstieg des Landes könne ganz vereitelt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner. Am 23. Juni hatten die Briten in einer historischen Abstimmung für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt./cmy/DP/fbr

(AWP)