Britisches Gericht urteilt am 24. Januar zum Brexit-Streit

Das mit Spannung erwartete Brexit-Urteil des höchsten britischen Gerichts zur Rolle des Parlaments soll am 24. Januar verkündet werden. Das teilte das Supreme Court am Mittwoch auf seiner Website mit.
18.01.2017 15:51

Es geht dabei um die Frage, ob die britische Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, um die Scheidung von der EU einzureichen. Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, Brüssel bis spätestens Ende März über den Austrittswunsch ihres Landes zu informieren. Erst dann können die Verhandlungen mit der EU beginnen.

Ein erstinstanzliches Urteil war zugunsten des Parlaments ausgefallen. Brexit-Befürworter befürchten, eine Bestätigung dieser Entscheidung könnte den Austrittsprozess verzögern. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte sich in einer nicht bindenden Abstimmung zu dem Zeitplan bekannt. Bedingung war aber, dass Premierministerin May rechtzeitig detaillierte Pläne für ihre Verhandlungsstrategie vorlegt.

Das kündigte die Regierung für Ende März an, also knapp vor der geplanten Austrittserklärung. Am Dienstag verkündete May zudem in einer Grundsatzrede grobe Züge ihrer Brexit-Pläne. Ob sich die Parlamentarier damit zufrieden geben werden, ist fraglich./cmy/DP/stw

(AWP)