Britisches Gesetz zum EU-Austritt geht in zweite Lesung im Parlament

Das britische Parlament beginnt am Dienstag die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Regierung zum EU-Austritt. Dabei haben die Abgeordneten zum ersten Mal die Gelegenheit zu einer Debatte. Die zweite Lesung endet mit einer Abstimmung am Mittwoch.
31.01.2017 06:32

In dem Entwurf heisst es knapp, "die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben".

Premierministerin Theresa May ist durch ein Urteil des höchsten britischen Gerichts gezwungen, das Parlament um Zustimmung für die Austrittserklärung zu bitten.

Die britische Regierung will das Gesetz bis zum 8. Februar durch das Unterhaus peitschen. Anschliessend muss es noch dem Oberhaus vorgelegt werden. May steht unter Zeitdruck: Bis Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen./cmy/DP/she

(AWP)