Britisches Oberhaus beginnt mit Debatte über Brexit-Gesetz

Das britische Oberhaus hat am Montag mit seiner Debatte über das Brexit-Gesetz der Regierung begonnen. Mit dem Gesetz soll Premierministerin Theresa May die Vollmacht erteilen, den geplanten Austritt Grossbritanniens aus der EU einzuleiten.
20.02.2017 19:22

May befürchtet, die Mitglieder des House of Lords (Oberhaus) könnten den Gesetzentwurf abändern und damit den Spielraum der Regierung bei den Verhandlungen mit der EU einschränken. Im Gegensatz zum Unterhaus, wo das Gesetz ohne Änderungen passierte, hat die Regierung bei den Lords keine Mehrheit. Kurz vor Beginn der Debatte warnte May in einem Interview mit der BBC: "Ich will niemanden sehen, der den Willen des britischen Volkes aufhält."

Die Chefin der Labour-Fraktion im Oberhaus, Baroness Angela Smith, zeigte sich unbeeindruckt. "Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, unsere verfassungsmässige Rolle wahrzunehmen", sagte Smith während der Debatte. Erfolgreiche Änderungsanträge könnten beispielsweise die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien und die Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament während der Austrittsverhandlungen betreffen, hiess es in britischen Medien.

Die Premierministerin hatte sich zur Überraschung vieler am Montag zu Beginn der zweitägigen Debatte ins Oberhaus gesetzt. Mit einer endgültigen Abstimmung ist frühestens am 7. März zu rechnen.

Der Gesetzgebungsprozess ist notwendig, weil das höchste britische Gericht dem Parlament das letzte Wort über die EU-Austrittserklärung zugesprochen hatte. May will Brüssel bis spätestens Ende März über den Austrittswunsch ihres Landes informieren./cmy/DP/stb

(AWP)