Britisches Parlament in entscheidender Debatte um Brexit-Gesetz

(Ausführliche Fassung) - Das britische Unterhaus hat am Montag mit der entscheidenden Debatte über das Brexit-Gesetz begonnen. Britische Medien gehen davon aus, dass es noch am Abend verabschiedet werden könnte. Das Gesetz soll Premierministerin Theresa May das Recht geben, Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes zu informieren. Erst dann können die Brexit-Verhandlungen beginnen. Wann May von diesem Recht Gebrauch machen will, war am Montag Gegenstand wilder Spekulationen.
13.03.2017 19:38

Die Regierung ist entschlossen, Änderungen des Oberhauses an dem Gesetzentwurf wieder rückgängig zu machen. Die Lords forderten eine Garantie für die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien und ein Vetorecht für das Parlament am Ende der Austrittsverhandlungen mit der EU.

Sollte sich die Regierung durchsetzen, müsste der Gesetzentwurf im sogenannten Ping-Pong-Verfahren direkt wieder an die Lords gehen. Sollten sie nachgeben, würde nur noch die formale Zustimmung von Queen Elizabeth II. fehlen, damit Premierministerin May die Vollmacht für die EU-Austrittserklärung erhält.

Ein Regierungssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, es habe sich nichts an den Plänen geändert, die Brexit-Verhandlungen bis spätestens Ende des Monats einzuleiten. Von da an tickt die Uhr. Innerhalb von zwei Jahren müssen die Austrittsverhandlungen Grossbritanniens mit der EU abgeschlossen sein.

Doch die Verhandlungen mit Brüssel sind nicht die einzige Sorge, die Grossbritanniens Regierung derzeit hat. Nur wenige Stunden vor der Debatte im Parlament hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon im Streit um den Brexit-Kurs ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Grossbritannien angekündigt./cmy/DP/fbr

(AWP)