Britisches Parlament geht in entscheidende Debatte um Brexit-Gesetz

Das britische Unterhaus hat am Montag mit der entscheidenden Debatte über das Brexit-Gesetz begonnen. Britische Medien gehen davon aus, dass es noch am Abend verabschiedet werden kann.
13.03.2017 17:32

Die Regierung ist entschlossen, Änderungen des Oberhauses an dem Gesetzentwurf wieder rückgängig zu machen. Im sogenannten Ping-Pong-Verfahren würde er dann direkt wieder an die Lords gehen. Sollten sie nachgeben, würde nur noch die formale Zustimmung von Queen Elizabeth II. fehlen, um den Weg für die Austrittserklärung aus der EU frei zu machen.

Medien zufolge könnte es bereits an diesem Dienstag soweit sein. Premierministerin Theresa May könnte eine Rede im Parlament nutzen, um den Austritt aus der EU zu erklären. Von da an würde die Uhr ticken. Innerhalb von zwei Jahren müssten die Austrittsverhandlungen Grossbritanniens mit der EU abgeschlossen sein.

Doch die Verhandlungen mit Brüssel sind nicht die einzige Sorge, die Grossbritanniens Regierung derzeit hat. Nur wenige Stunden vor der Debatte im Parlament hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon im Streit um den Brexit-Kurs ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Grossbritannien angekündigt./cmy/DP/edh

(AWP)