Britisches Unterhaus beginnt finale Debatte zu Brexit-Gesetz

Das britische Unterhaus hat mit den abschliessenden Beratungen zum Brexit-Gesetz der Regierung begonnen. Das Gesetz soll Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben, die Austrittsverhandlungen mit der EU einzuleiten.
08.02.2017 14:28

Die Opposition versucht, den Gesetzentwurf abzuändern, um Einfluss auf die Austrittsverhandlungen nehmen zu können. Bislang ist es der Regierung aber gelungen, Änderungsanträge zu dem knappen Gesetzestext abzuwehren. Ob sie sich Zugeständnisse abringen lassen wird, ist fraglich.

Bei einer ersten Abstimmung vergangene Woche hatte sich eine grosse Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz ausgesprochen. Es wird erwartet, dass die Parlamentarier dem Gesetz bei der abschliessenden Abstimmung, die gegen 21 Uhr MEZ stattfinden soll, ebenfalls zustimmen werden. Anschliessend muss es noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Bis zum 7. März soll es beide Häuser durchlaufen haben./cmy/DP/jha

(AWP)