Britisches Unterhaus berät über Brexit-Gesetz

Das britische Unterhaus berät am Montagnachmittag erneut über das Brexit-Gesetz. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Änderungen des Oberhauses rückgängig machen und den Gesetzentwurf zurück zu den Lords schicken werden.
13.03.2017 06:33

Das Brexit-Gesetz soll Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben, den Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit der EU zu geben. Bis spätestens Ende März soll es soweit sein.

Die Mitglieder des Oberhauses hatten Änderungen an dem knappen Gesetzentwurf vorgenommen. Sie forderten eine Garantie für die Rechte von EU-Bürgern, die in Grossbritannien leben, und ein Vetorecht für das Parlament am Ende der Austrittsverhandlungen mit der EU. Die Regierung will das Gesetz aber ohne Änderungen durchs Parlament bringen. Setzt sie sich durch, geht der Entwurf solange zwischen den beiden Parlamentskammern hin- und her, bis sie sich auf einen Wortlaut einigen können.

Dennoch ist es möglich, dass das Gesetz noch am Montag verabschiedet wird. Britische Medien gehen davon aus, dass die Lords nicht auf die Zusätze zu dem Gesetzentwurf bestehen. Dann würde nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II. fehlen, damit May den Weg für die Austrittsverhandlungen frei machen kann. Britische Medien spekulierten, dass es bereits am Dienstag soweit sein könnte, wenn May das Parlament über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche informiert./cmy/DP/he

(AWP)