Brüssel fordert Europäischen Währungsfonds und EU-Finanzminister

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nach dem Willen der EU-Kommission in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden. Zudem solle das Amt eines EU-Finanzministers eingerichtet werden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Der EU-Finanzminister soll ähnlich wie die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini mehrere Funktionen auf sich vereinen und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission und Eurogruppen-Vorsitzender sein. Er würde zudem die Arbeit des neuen Währungsfonds überwachen und wäre auch der Kontrolle des Europaparlaments unterworfen, hiess es.
06.12.2017 13:25

Der ESM steht derzeit ausschliesslich unter der Kontrolle der Staaten. Er kann vor allem Kredite an pleitebedrohte Krisenstaaten vergeben. Die EU-Länder müssen dafür aber jeweils einstimmig zustimmen. Das Amt eines EU-Finanzministers war in der Vergangenheit bereits immer mal wieder diskutiert worden, stiess allerdings auf wenig Gegenliebe in den EU-Ländern.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den nun vorgelegten Vorschlägen zustimmen, damit sie in die Tat umgesetzt werden können. Beide Projekte dürften in den kommenden Jahren für sehr kontroverse Debatten sorgen./asa/DP/das

(AWP)