Brüssel rügt erneut Krisenmanagement im Dieselskandal

Die EU-Kommission kritisiert erneut das Krisenmanagement im Dieselskandal. "Das Gesetz ist klar: Abschalteinrichtungen sind verboten. Es liegt in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können", sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der "Welt" (Samstag).
15.07.2017 08:21

Die Kommission sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. "Aber dieses System hat offensichtlich versagt", sagte Bienkowska.

Die EU sei nie um eine Präzisierung der Abgasregeln gebeten worden. "Unseres Wissens hat vor dem Abgasskandal keine Zulassungsbehörde, keine Aufsichtsbehörde, kein technischer Dienstleister und kein Autohersteller je offiziell bei der Kommission eine rechtliche Beratung in Sachen Abschalteinrichtungen oder Abgaskontrollstrategien verlangt", sagte Bienkowska der "Welt".

Das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) prüft nach den jüngsten Abgas-Manipulationsvorwürfen gegen Daimler die Fahrzeuge des Stuttgarter Autobauers. "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR hatten berichtet, dass mehr als eine Million Daimler-Fahrzeuge mit einer Software programmiert sein könnten, die Abgaswerte manipuliert. Betroffen seien zwei Motorklassen, diese sollen nun vom KBA gesondert untersucht werden.

Daimler wehrt sich gegen den Vorwurf, die Abgasreinigung mit illegalen Mitteln manipuliert zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit März wegen möglichem Abgas-Betrugs bei Diesel-Fahrzeugen. Daimler hat immer betont, sich an geltendes Recht gehalten zu haben.

EU geht gegen Deutschland vor

Im Mittelpunkt des Streits steht ein sogenanntes Thermofenster. Dieses regelt die Abgasnachbereitung in bestimmten Temperaturbereichen herunter. Die Hersteller argumentieren, dass so Bauteile im Motor geschützt werden. Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe hingegen kritisieren, dass die entsprechende EU-Verordnung zu weit ausgelegt werde.

Die EU-Kommission geht in der Affäre bereits gegen Deutschland und mehrere andere Länder vor und leitete sogenannte Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Behörde sieht schwere Mängel bei der Aufarbeitung des Skandals. Der Bundesregierung wirft sie ausserdem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben.

Zuvor war bekannt geworden, dass der VW-Konzern mit Hilfe einer speziellen Software Testwerte zum Ausstoss gesundheitsschädlicher Stickoxide von Millionen Dieselautos gefälscht hatte. Dies war zuerst in den USA ans Licht gekommen.

(AWP)