Brüssel schlägt Europäischen IWF und EU-Finanzminister vor

(2. Zusammenfassung; Meldung weiter ausgebaut) - Ein EU-Finanzminister, ein Europäischer Währungsfonds - und alles unter Aufsicht des EU-Parlaments: Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel eine Reihe von Ideen für die kommenden Jahre vorgestellt, um die EU besser gegen Finanzkrisen zu wappnen.
06.12.2017 17:57

"Nach Jahren der Krise ist es jetzt an der Zeit, Europas Zukunft in unsere eigenen Hände zu nehmen", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Ziel sei eine "geeintere, effizientere und demokratischere" Wirtschafts- und Währungsunion. Die gute Wirtschaftslage gebe dazu die Möglichkeit, betonte Juncker weiter. "Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint."

Die Brüsseler Behörde möchte daher einen EU-Finanz- und Wirtschaftsminister schaffen, der sowohl EU-Kommissar und Chef der Eurogruppe sein soll. Dadurch erhofft sie sich schnellere und klarere Entscheidungen, da die Zuständigkeiten und Kompetenzen künftig gebündelt wären.

Der neue EU-Finanzminister könnte 2019 seine Arbeit aufnehmen. Zuvor müssen EU-Parlament und die Mitgliedsländer über die Personalie beraten.

EU-Währungsfonds vorgeschlagen

Zudem will die EU-Kommission einen Europäischen Währungsfonds (EWF) auf der Grundlage des Euro-Rettungsfonds ESM aufbauen. Vorbild ist offenbar der Internationale Währungsfonds (IWF), der auch in Europa bei der Rettung von Krisenstaaten bisher eine zentrale Rolle gespielt hat.

Derzeit wird der ESM von den Regierungen der Nationalstaaten finanziert und kontrolliert. Die EU-Kommission will ihn mit mehr Kompetenzen ausstatten und vor allem ins EU-Institutionengefüge einbinden.

Das würde bedeuten, dass Kommission und Europaparlament grösseren Zugriff auf ihn haben. Der ESM hat derzeit ein Volumen von gut 500 Milliarden Euro, der künftige EWF könnte über noch mehr Geld verfügen. Damit könnten auch künftige Reibereien mit dem IWF vermieden werden.

Darüber hinaus soll der EU-Währungsfonds als letzte Möglichkeit einspringen, wenn vorhandene Gelder zur geordneten Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken nicht mehr ausreichen. Österreich, Deutschland und Italien hatten sich zuletzt für eine schrittweise Umwandlung ausgesprochen.

EU-Gipfel berät über Reformen

Ein weiterer Vorschlag sieht zudem "neue Haushaltsinstrumente" vor. Sie sollen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen finanziell unterstützen und Nicht-Mitgliedern den Weg in die Währungsunion ebnen. Für die Euro-Kandidaten will die Kommission bis 2020 zunächst vorhandene Mittel für "technische Unterstützung" von 140 auf 300 Millionen Euro aufstocken.

Hinzu kommt eine sogenannte Stabilisierungsfunktion. Sie soll laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Mitgliedstaaten finanziell unter die Arme greifen, die sich "in einem asymetrischen Schock" befinden - also unter einer Krise leiden, die nicht alle Mitgliedstaaten betrifft.

Auf die Höhe der Mittel wollte sich die Kommission noch nicht festlegen. Sie sollen erst im kommenden Jahr bei den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2020 festgelegt werden.

Gleichzeitig will die EU-Kommission den EU-Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin, der bisher auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht, zu EU-Recht machen. Eine klare Absage erteilte Brüssel hingegen dem Vorhaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein eigenes Budget der Eurozone zu schaffen.

EU-Kommissionspräsident Juncker hatte die Grundzüge dieser Pläne bereits in seiner Rede zur Lage der EU im September präsentiert. Sie sind der Kommissionsbeitrag zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche, der über eine Reform der Eurozone beraten soll.

Reform hat schwierigen Stand

Die Chancen, dass zumindest einige der Ideen Realität werden, stehen nicht unbedingt gut. Aus dem Kreis der EU-Finanzminister, die letztlich massgeblich über die Schritte mitentscheiden, gab es zuletzt wenig Begeisterung angesichts der erwarteten Ideen. Die Kommission lege eine breite Wunschliste vor, hiess es zudem hinter vorgehaltener Hand in Brüssel.

Unmut gab es zudem, weil die EU-Kommission die Präsentation ihres "Nikolauspakets" einen Tag nach dem Treffen der EU-Finanzminister ansetzte. Manch einer sah darin den Versuch, die eigentlich zuständigen Ressortchefs zu umgehen und direkt an die Staats- und Regierungschefs heranzutreten, die Mitte Dezember tagen.

Die grössten Chancen scheint aber zumindest eine teilweise Ausweitung des ESM zu haben - etwa mit mehr Kompetenzen bei der Bankensicherung.

(AWP)