Brüssel stellt Mandat für Brexit-Verhandlungen vor

EU-Chefunterhändler Michel Barnier präsentiert am heutigen Mittwoch das EU-Mandat für die Verhandlungen mit Grossbritannien aus der EU. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Dienstag, Brüssel setze auf Transparenz.
03.05.2017 09:07

Die groben Leitlinien, gemäss denen die Austrittsverhandlungen in zwei Phasen ablaufen sollen, hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten am Samstag am Sondergipfel einstimmig mit Applaus verabschiedet.

Die britische Premierministerin May reagierte darauf äusserst unerfreut. Sie lehnt die Zwei-Phasen-Verhandlungen ab, wie sie am Sonntag in der BBC erneut erklärte. May will vielmehr den EU-Austritt und das künftige Abkommen gleichzeitig verhandeln.

Ausserdem sickerte durch, dass ein Abendessen zwischen May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Sondergipfel wenig harmonisch verlaufen ist. EU-Kreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa, dass Juncker anschliessend sagte: "Ich verlasse die Downing Street zehnmal skeptischer, als ich vorher war." Die Premierministerin wies dies als "Brüsseler Geschwätz" zurück.

Der von EU-Chefunterhändler Barnier vorgestellte Mandatsentwurf muss noch von den EU-Staaten abgesegnet werden, was für den 22. Mai vorgesehen ist. Dann ist die EU für die Brexit-Verhandlungen bereit.

(AWP)