Brüssel fordert von Volkswagen Entschädigung europäischer Kunden

Für die von der VW-Abgasaffäre betroffenen europäischen Kunden will die EU-Kommission mehr durchsetzen als nur eine Rückrufaktion.
07.03.2017 13:31

Vor einem Treffen der nationalen Konsumentenschutzbehörden am Dienstag in Brüssel drohte die EU-Verbraucherschutz- und Justizkommissarin Vera Jourova in der "Welt" Konsequenzen an, da Volkswagen nach mehr als einem halben Jahr des Dialogs "die Schlüsselforderungen der Verbraucher nicht erfüllt" habe.

Jourova forderte, der Autokonzern müsse sich bewegen und sicherstellen, "dass Konsumenten überall in Europa fair behandelt werden". Das beinhalte neben der Reparatur der Fahrzeuge auch eine Art Extrabonus oder freiwillige Kompensation für europäische Konsumenten. Der Konzern habe "europäisches Konsumentenrecht gebrochen."

Androhung von Strafzahlungen

Bei dem Treffen der Verbraucherschutzbehörden könnte erstmals gemeinsam ein Rechtsverstoss des Konzerns festgestellt werden. Sollte der Konzern keine Zugeständnisse an die betroffenen Kunden machen, könnten die nationalen Behörden Strafzahlungen gegen den Konzern verhängen.

Volkswagen verwies auf den mit Jourova vereinbarten Aktionsplan zu den Servicemassnahmen. Obwohl die Massnahme in fast allen EU-Ländern freiwillig sei, hätten europaweit bereits 50 Prozent der Kunden daran teilgenommen, in Deutschland sogar 65 Prozent.

Die Ankündigungen der Kommissarin seien "unverständlich und könnte Kunden davon abhalten, in die Werkstätten zu kommen", kritisierte der Konzern.

Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck von US-Behörden zugegeben, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen unterschiedlicher Marken eine mutmasslich illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm sorgt bei standardisierten Tests für einen niedrigeren Ausstoss von schädlichen Stickoxiden.

Weitere Hersteller unter der Lupe

Die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, die den Skandal aufgedeckt hatte, kündigte derweil an, weitere Autohersteller intensiver unter die Lupe zu nehmen.

Derzeit gebe es Tests wegen Auffälligkeiten bei Fiat Chrysler, sagte Mary Nichols am Montagabend in einer Videokonferenz mit dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wie das Parlament mitteilte.

Nichols bestätigte demnach auch Presseberichte, wonach die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bei einem Treffen mit ihr im Jahr 2010 über die strengen Abgasnormen in Kalifornien beschwert habe, weil diese den deutschen Herstellern schadeten.

Merkel wird als voraussichtlich letzte Zeugin am Mittwochnachmittag vom Abgas-Untersuchungsausschuss befragt. Bei der Anhörung dürfte es vor allem um Telefonate zwischen ihr und dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn im Jahr 2015 gehen. Der Ausschuss hatte sich im Juli 2016 konstitutiert und befragte seitdem fast 70 Sachverständige und Zeugen zu dem Skandal.

Auch das Verhältnis zwischen der deutschen Regierung und der Automobilindustrie wird noch einmal Thema sein, wie der Obmann der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, ankündigte.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup erklärte im Vorfeld der Anhörung, "falsch verstandene Lobbypolitik der Bundesregierung" habe Deutschland "den grössten Industrieskandal seiner Geschichte eingebrockt".

In den USA hat sich VW mit den US-Behörden auf Entschädigungen für betroffene Kunden geeinigt. Je nach Modell werden Autobesitzern dort zwischen 5100 und 10'000 Dollar gezahlt. Die Kunden können zudem ihr Auto durch VW zurückkaufen lassen. Volkswagen weist eine ähnliche Entschädigungsregelung für die 8,5 Millionen betroffenen EU-Kunden mit Verweis auf die dann drohende Pleite des Konzerns zurück.

(AWP)