Brüssel plant Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Bürger

(Ausführliche Fassung)
13.12.2016 18:34

STRASSBURG (awp international) - Wer in ein anderes EU-Land zieht, soll dort künftig nicht mehr sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dafür soll man auf Jobsuche bis zu sechs Monate Leistungen aus dem Heimatland beziehen dürfen - doppelt so lang wie bisher. Die geplanten neuen Regeln für die Freizügigkeit in der Europäischen Union stellte die EU-Kommission am Dienstag in Strassburg vor.

Solche Regeln für Sozialleistungen in anderen EU-Ländern gibt es schon seit 1959, wie die zuständige Kommissarin Marianne Thyssen sagte. Vor allem Grossbritannien forderte wegen des Zuzugs aus Osteuropa weitreichende Reformen, die aber nach dem Brexit-Votum erledigt sind. Nun schlägt die Kommission Änderungen vor, die nicht ganz so weit gehen.

Erklärtes Ziel bleibt, Missbrauch und Zuzug in die Sozialsysteme zu bremsen. "Freizügigkeit ist ein Grundrecht in unserer Union, das die Bürger schätzen", sagte Thyssen. "Aber Mobilität braucht klare, faire und durchsetzbare Regeln."

Künftig sollen EU-Staaten verlangen können, dass Neuankömmlinge mindestens drei Monate vor Ort gearbeitet haben, bevor sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Auch sollen sie Bürgern aus anderen EU-Staaten Sozialleeistungen verwehren dürfen, wenn die Zuzügler nicht arbeiten oder aktiv nach einem Job suchen. Ein Aufenthaltsrecht sollen die EU-Ausländer dann nur haben, wenn sie sich finanziell selbst über Wasser halten und auch krankenversichern können.

Grenzpendler sollen dort Ansprüche auf Arbeitslosengeld bekommen, wo sie die vorangegangenen zwölf Monate gearbeitet haben. Neu geregelt werden auch die Ansprüche auf Pflegeleistungen. Die Regeln für entsandte Arbeitnehmer sollen ebenfalls nachgeschärft werden.

Nicht verändern will Thyssen dagegen die Kindergeldregeln. Es bleibt dabei, dass das Kindergeld in dem Land gezahlt wird, wo die Eltern arbeiten - unabhängig davon, wo die Kinder wohnen. Bei den Verhandlungen mit London waren mögliche Kürzungen beim "Export" von Kindergeld im Gespräch. Thyssen sagte aber, es spreche viel gegen eine sogenannte Indexierung. Die arbeitenden Eltern ja auch Abgaben und Beiträge in dem Land, das zahlt.

Diesen Vorschlag kritisierte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Dafür stellte er sich hinter die Drei-Monats-Frist vor dem Bezug von Arbeitslosengeld. "Tourismus in die Sozialsysteme ist ein gravierendes Problem, vor dem die Kommission viel zu lange die Augen verschlossen hat", erklärte er.

Die Grünen begrüssten die Vorschläge zum Kindergeld und kritisierten die Einschränkung von Sozialleistungen. "Die Personenfreizügigkeit und der soziale Schutz in allen EU-Ländern ist ein Herzstück des europäischen Projekts und muss erhalten werden", mahnte die Sozialpolitikerin Terry Reintke.

Die Vorschläge der Kommission brauchen die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedsländer./vsr/DP/enl

(AWP)