Brüssel will weitere Steuerschlupflöcher schliessen

(Meldung vom Vorabend nach MK ergänzt)
26.10.2016 17:25

Brüssel (awp/sda) - Die EU-Kommission nimmt einen weiteren Anlauf, um Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schliessen: Die Brüsseler Behörde schlägt dazu EU-weit geltende Regeln zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen vor. Es ist bereits ihr zweite Anlauf.

Die EU müsse ihren Kampf gegen Steuervermeidung vorantreiben und "einen echten Wandel herbeiführen", sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch bei der Präsentation einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für Grosskonzerne vor den Medien in Brüssel. Diese war am Dienstag bereits dem EU-Parlament in Strassburg vorgestellt worden.

Denn Unternehmen nutzen die unterschiedlichen Steuersysteme in den EU-Staaten aus, um auf legale Art und Weise Steuern zu vermeiden. Daher sollen künftig mit Hilfe dieser gemeinsamen Bemessungsgrundlage die steuerbaren Gewinne von Unternehmen in allen EU-Ländern in gleicher Weise berechnet werden - es handelt sich dabei aber nicht um einheitliche Steuersätze. Diese können weiterhin von jedem EU-Land selbständig festgelegt werden.

Die neuen Regeln zur Bemessungsgrundlage sollen in erster Linie für Unternehmen gelten, die Erträge von über 750 MiO EUR jährlich erwirtschaften.

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, soll die Vorlage am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Dazu müssen jedoch die EU-Staaten diese einstimmig akzeptieren.

KONSOLIDIERUNG KOMMT SPÄTER

In einem zweiten Schritt sollen dann die in allen Mitgliedstaaten entstandenen Gewinne und Verluste eines Grosskonzerns konsolidiert also zusammengerechnet werden.

Der daraus resultierende steuerbare Gewinn würde nach einem bestimmten Schlüssel auf die verschiedenen EU-Staaten aufgeteilt, in denen das Unternehmen tätig ist. Dort würden die Gewinne dann nach dem dort geltenden, nationalen Steuersatz besteuert.

Dies hätte gemäss Brüssel auch klare Vorteile für die Konzerne. Diese könnten nämlich ihre Verluste nutzen, die sie in einem EU-Staat verzeichnen, "um die Besteuerung der in einem anderen Mitgliedstaat erwirtschafteten Gewinne zu senken".

Ausserdem würde der bürokratische Aufwand für Konzerne deutlich verringert. Sie müssten für ihre Tätigkeiten in der EU nur noch eine einzige Steuererklärung bei einer Verwaltung einreichen.

ERSTER VERSUCH GESCHEITERT

Dieser zweite Teil soll jedoch zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden mit dem Ziel, am 1. Januar 2021 in Kraft zu treten. Dies dürfte jedoch kein einfaches Unterfangen werden.

Denn der erste Versuch, 2011 beide Teile gemeinsam einzuführen, blieb erfolglos. Der damalige Vorschlag der EU-Kommission für eine im Fachjargon genannte "Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage" wurde von den EU-Staaten nie zu Ende beraten. Vor allem die Konsolidierung war umstritten.

Daher nun nach einer Überarbeitung des Vorschlages die Aufteilung in zwei Tranchen. Während die Brüsseler Behörde davon ausgeht, dass bei der gemeinsame Bemessungsgrundlage "eine rasche Einigung möglich" ist, dürfte mit Blick auf das letzte Mal eine Einigung bei der Konsolidierung politisch schwierig werden. Denn auch hier müssen die EU-Staaten einstimmig zustimmen.

(AWP)