Budgetplanungen der EU-Mitglieder - Italiens Staatsschulden beunruhigen EU-Budgetprüfer

Die anhaltend hohe Staatsverschuldung Italiens beunruhigt die Budgetprüfer der EU-Kommission. «Die Schulden werden leicht zurückgehen, aber die Lage gibt weiter Anlass zur Sorge.»
22.11.2017 16:05
Die Flaggen von Italien und der Europäischen Union im toskanischen Städtchen Massa Marittima.
Die Flaggen von Italien und der Europäischen Union im toskanischen Städtchen Massa Marittima.
Bild: cash

Das sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel zu den italienischen Budgetplänen für 2018. Die Regierung in Rom sei deswegen über eine weitere Überprüfung im kommenden Frühjahr informiert worden.

Nach jüngsten Berechnungen der Kommission dürfte die italienische Schuldenquote 2018 bei 130,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. In diesem Jahr wird mit 132,1 Prozent gerechnet. Es sei zu erwarten, dass Italien die Ziele für den Schuldenabbau verfehlen werde.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass der Schuldenstand maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. Die EU-Kommission kann Staaten deswegen klare Vorgaben zum Schuldenabbau machen. Wenn diese nicht eingehalten werden, drohen Strafverfahren.

Zwei laufende Defizitverfahren

Die EU-Kommission legte am Mittwoch eine Bewertung der Budgetplanungen der Euro-Mitgliedstaaten vor. Deutschland, Finnland, Lettland, Litauen, Luxemburg und Niederlande bekamen ein uneingeschränkt positives Budgetzeugnis ausgestellt.

Bei Frankreich, Belgien, Italien, Portugal, Slowenien und Österreich befürchtet die Kommission hingegen eine Nicht-Erfüllung der Vorgaben. Spanien, Estland, Irland, Malta, Slowakei und Zypern werden zu den Ländern gerechnet, die sie weitgehend einhalten. Gegen Frankreich und Spanien laufen bereits Defizitverfahren.

Für Griechenland gab es am Mittwoch keine Bewertung. Das Land bezieht noch immer Milliardenhilfen von den Euro-Partnern, um nicht Pleite zu gehen und wird deswegen gesondert bewertet.

(AWP)