Budgetstreit - EU-Kommission: Italiens Haushalt ist Anlass grosser Sorge

Die EU-Kommission hat sich erneut besorgt über den Haushalt der italienischen Regierung geäussert.
05.10.2018 22:49
Flaggen von Italien und der Europäischen Union im toskanischen Städtchen Massa Marittima.
Flaggen von Italien und der Europäischen Union im toskanischen Städtchen Massa Marittima.
Bild: cash

Die Budgetziele seien Anlass zu "ernsthafter Sorge", hiess es in einem Brief der Kommission, der am Freitagabend von der Zeitung "La Repubblica" veröffentlicht wurde. Die populistische Regierung wurde in dem Schreiben aufgefordert, sicherzustellen, dass der Haushalt im Einklang mit den Fiskalregeln sei. Unterschrieben war der Brief vom Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sowie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Die italienische Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega war auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen, weil sie für 2019 mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung eine drei Mal so hohe Neuverschuldung einplant wie die vorherige Mitte-Links-Regierung. Italien sitzt schon jetzt auf einem Schuldenberg von rund 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - mehr als doppelt so viel wie in der EU erlaubt. Die EU-Kommission muss bis Ende des Monats ihre Haltung zum italienischen Haushalt erklären. Sie pocht in Rom auf eine strengere Haushaltsdisziplin.

(Reuters)