Budgetstreit - Keine schnelle Lösung zwischen Italien und EU in Sicht

Im Streit zwischen der populistischen Regierung von Italien und der EU-Kommission über den Schuldenkurs des Landes wird es ab nächste Woche ernst. So sieht das weiter Vorgehen aus.
14.10.2018 15:05
Flaggen von Italien und der Europäischen Union im toskanischen Städtchen Massa Marittima.
Flaggen von Italien und der Europäischen Union im toskanischen Städtchen Massa Marittima.
Bild: cash

Dann reicht Rom in Brüssel seinen Entwurf für den Staatshaushalt 2019 ein. Falls die Kommission das Budget des Eurolandes ablehnt, würde sich ein langes juristisches Prozedere anschliessen. Das Verfahren wurde 2013 verankert und dient dazu, Länder bei Verstössen gegen die EU-Haushaltsregeln wieder auf einen regelkonformen Weg zu führen. Italien wäre eine Premiere – keines der 19 Euroländer hat es bislang soweit gebracht. Im folgenden der weitere Fahrplan:

15. Oktober

Letzter Tag der Frist für die Abgabe des Haushaltsentwurfs 2019 der 19 Euroländer bei der EU-Kommission

22. Oktober

Die Kommission hat eine Woche Zeit, um bei "besonders schwerwiegenden Verstössen" gegen die Budget-Auflagen Alarm zu schlagen. Die Bedenken würden dem Land selbst mitgeteilt.

Nach EU-Regeln soll sich ein Staat bei der Erstellung von Haushaltsentwürfen an die von Kommission und den Euro-Partner gemachten wirtschaftlichen Empfehlungen halten.

Im Mai verpflichtete Italien sich, nächstes Jahr einen strukturellen Überschuss im Vergleich zum BIP von 0,6 Prozent auszuweisen. Die neue Regierung aus linker Cinque Stelle und der rechten Lega wirft die Ziele nach bisheriger Planung über Bord und plant nun ein strukturelles Defizit von 0,8 Prozent ein. In der Folge droht der enorm hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter zu wachsen – anders als mit der EU vereinbart.

29. Oktober

Falls die EU-Kommission das römische Budget als nicht regelkonform einstuft, müsste sie es spätestens zwei Wochen nach der Einreichung ablehnen und eine schriftliche Begründung liefern. Die Frist läuft am 29. Oktober ab.

5. November

Die Euro-Finanzminister kommen zu einem ihrer monatlichen Treffen zusammen. Falls der Streit mit Italien eskaliert, könnten sie die Gelegenheit nutzen und den Druck erhöhen.

19. November

Im Fall einer Zurückweisung der Haushaltsplanung durch die Kommission hat Italien drei Wochen Zeit für einen neuen Entwurf. Der wäre am 19. November fällig.

3. Dezember

Treffen der Euro-Finanzminister.

10. Dezember

Die Kommission würde den neuen Haushaltsentwurf drei Wochen lang – also bis 10. Dezember – prüfen.

13. Dezember

Der Rat der Europäischen Zentralbank dürfte auf einem Treffen den Ankauf von Staatsanleihen zurückschrauben, womit der Schuldendienst für Italien teurer werden könnte.

14.Dezember

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zu einem Gipfel in Brüssel.

(Reuters)