Bündnis-Frage in Österreich: Wirtschaftspolitik für Kurz zentral

Für ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik einer der ganz zentralen Punkte einer etwaigen neuen österreichischen Regierung unter seiner Führung. Angesichts der negativen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, des drohenden Brexits und globaler Handelskonflikte gelte es, ein gutes Wirtschaftswachstum sicherzustellen und damit eine erneute Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verhindern, sagte Kurz am Montag im ORF-Morgenjournal.
30.09.2019 10:32

Der 33 Jahre alte Ex-Kanzler betonte erneut, dass er auf der Suche nach einem Regierungspartner "mit allen Parteien ordentliche Gespräche" führen werde. Während die ÖVP-FPÖ-Koalition nach der Wahl 2017 innerhalb von nur zwei Monaten geschmiedet wurde, werde es nun wohl länger dauern. "Ich fürchte, dass es diesmal etwas herausfordernder werden könnte."

Im Morning Briefing des Publizisten Gabor Steingart bekräftigte Kurz die Ablehnung einer CO2-Steuer im Kampf gegen die Klimakrise. "Ich lehne neue Steuern grundsätzlich ab." Österreich sei schon jetzt ein Land mit einer besonders hohen Steuerlast. Angesichts der Wahl, die ÖVP und Grüne als klare Gewinner sieht, wird zunehmend über die Möglichkeit einer Koalition von ÖVP und Grünen spekuliert.

Die ÖVP hatte am Sonntag laut Hochrechnungen um 5,6 Prozentpunkte auf 37,1 Prozent zugelegt. Die Grünen feierten die Rückkehr in den Nationalrat mit 14 Prozent. Die FPÖ und SPÖ verloren teils dramatisch. "Bei uns ist es mittlerweile so, das wir fast so viele Stimmen wie Sozialdemokraten und Rechtspopulisten zusammen haben", sagte Kurz im Morning Briefing./mrd/DP/jha

(AWP)