Sie beantragt dem Ständerat nun, eine parlamentarische Initiative von Thomas Minder (parteilos/SH) abzulehnen, mit 6 zu 0 Stimmen und bei 3 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Das Geschäft ist damit vom Tisch.
Die SPK-S hatte Minders Vorstoss zunächst noch unterstützt, kam aber nach dem Nein der nationalrätlichen Schwesterkommission auf diesen früheren Entscheid zurück. Lasse der Bund Aktivitäten von Privaten sponsern, könnte dies zwar bei schlechter Umsetzung zu heiklen Situationen führen, hielt die SPK-S zum neuen Entscheid fest.
Doch die Verwaltung habe Massnahmen ergriffen, um unangemessene Entscheide zu vermeiden. Die am meisten betroffenen Departemente, das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Verteidigungsdepartement, hätten unter anderem Sponsoring-Weisungen erlassen - die Initiative habe somit bereits etwas bewirkt.
Eine heikle Situation durch beabsichtigtes Sponsoring gab es beispielsweise im Sommer 2019: Damals sorgten geplante Beiträge des Tabakkonzerns Philip Morris International an den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Dubai für Aufsehen im In- und Ausland, und auch für Unverständnis.
(AWP)
