Bund hat auch dieses Jahr mehr Geld in der Kasse als budgetiert

Die finanzielle Lage des Bundes präsentiert sich für das laufende Jahr besser als angenommen. Budgetiert war ein Defizit von 250 Mio CHF. Nun rechnet der Bund mit einem Überschuss von rund 800 Mio - und damit mit 300 Mio mehr als noch im Sommer.
25.10.2017 16:10

Der Bundesrat hat die neuste Hochrechnung am Mittwoch zur Kenntnis genommen, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Laut dieser Schätzung liegt das zu erwartende Haushaltsergebnis rund 1 Mrd CHF über dem Budget. Dazu trügen sowohl höhere Einnahmen (+0,5 Mrd CHF) als auch tiefere Ausgaben (-0,6 Mrd) bei.

Gegenüber der ersten Hochrechnung vom Juni sei der erwartete Überschuss um 300 Mio nach oben korrigiert worden, schreibt das EFD.

GEWINN DER NATIONALBANK

Ausschlaggebend für die im Vergleich zum Budget höheren Einnahmen ist laut dem EFD die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Der Bundesanteil fiel um 243 Mio höher aus als die budgetierten 333 Mio.

In der jüngsten Hochrechnung wurde zudem die Schätzung bei der direkten Bundessteuer gegenüber der Juni-Hochrechnung um 140 Mio nach oben korrigiert. Die übrigen Einnahmen hätten sich nicht oder nur geringfügig verändert, schreibt das EFD.

DISZIPLIN UND WENIGER ASYLGESUCHE

Die ordentlichen Ausgaben werden um rund 200 Mio CHF tiefer geschätzt als in der Juni-Schätzung und dürften damit 0,6 Mrd CHF unter dem Budget liegen.

Diese Minderausgaben gegenüber dem Budget erklärt das EFD mit der Budgetdisziplin. Die Budgetunterschreitungen entfallen in erster Linie auf die Debitorenverluste bei der Mehrwertsteuer (-95 Mio), die Leistungen des Bundes an die IV (-50 Mio) und das nicht anfallende Mehrwertsteuerprozent für die AHV (-40 Mio).

Zudem werde neu aufgrund der tieferen Anzahl von Asylgesuchen mit Kreditunterschreitungen im Bereich der Sozialhilfe und der Betriebsausgaben bei Empfangs-und Verfahrenszentren gerechnet (-76 Mio).

AUSSERORDENTLICHE EINNAHMEN

Die Einschätzung bei den ausserordentlichen Einnahmen bleibt unverändert. Im Budget waren keine vorgesehen. Nun erwartet der Bund aber zusätzliche Einnahmen von 189 Mio.

Diese ergeben sich aus dem Nachlassliquidationsverfahren Swissair (78 Mio), der Gewinneinziehung der FINMA bei verschiedenen Banken (12 Mio) und Bussen (99 Mio) wegen Marktmanipulation, welche die Wettbewerbskommission gegen verschiedene Banken verhängt hat.

Die Hochrechnung basiert auf den Zahlen bis Ende September. Das Finanzdepartement hält fest, dass sie mit grosser Unsicherheit verbunden sei.

IMMER WIEDER ÜBER BUDGET

Im vergangenen Jahr schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 750 Mio. Budgetiert war ein Defizit von 500 Mio. Auch in den Vorjahren stand der Bundeshaushalt oft besser da als erwartet. 2015 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 2,3 Mrd statt 400 Mio.

2013 resultierte bei einem budgetierten Defizit von 400 Mio ein Überschuss von 1,3 Mrd. 2012 hatte der Bund eine ausgeglichene Rechnung budgetiert - und einen Milliardenüberschuss erzielt. Nur im Jahr 2014 resultierte ein Defizit von 124 Mio statt eines Überschusses von 121 Mio. Es handelte sich um das erste Defizit seit 2005.

(AWP)