Bund steigt bei Containerterminal Basel Nord ein

Der Bund ist beim geplanten dritten Hafenbecken mit trimodalem Containerterminal im Basler Rheinhafen dabei. Eine Absichtserklärung dazu ist am Montag unterzeichnet worden, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Zahlen und Termine wurden nicht genannt.
27.09.2017 18:45

Die Absichtserklärung zur Entwicklung der Rheinhäfen postuliert die Gründung einer gemeinsamen Hafeninfrastruktur AG (HI), in welche die Bundesanteile für das dritte Hafenbecken in Form einer Beteiligung fliessen sollen. Die Absichtserklärung soll die Rheinhäfen besser in die Verkehrsplanung einbinden und die Rheinschifffahrt stärken.

Die neue HI soll von den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) - die den beiden Basel gehören - sämtliche Infrastrukturaufgaben in den drei Häfen in Basel, Birsfelden BL und Muttenz BL übernehmen. Bei der SRH bleiben so hoheitliche Aufgaben wie die Revierzentrale und administratives wie die Bewirtschaftung eigener Hafenimmobilien.

KOMPLEXE ABGRENZUNGEN

Den eigentlichen Güterumschlag erledigen hingegen private Unternehmen. Das neue, dereinst trimodale Terminal ist auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs von Weil am Rhein (D) auf Schweizer Boden geplant. Zwischen Rheinhafen, Autobahn, Eisenbahn und Landesgrenze ist der Platz sehr eng.

Als Trägerin des neuen Terminals tritt die Gateway Basel Nord AG auf, der SBB Cargo, Hupac AG und Contargo AG angehören. Diese baut und bezahlt die rein landseitigen bimodalen (LKW/Bahn) ersten Etappen des Terminalprojekts, also etwa Krane und Zufahrtsstrassen, und hat dazu ein eigenes Beitragsgesuch beim Bund gestellt.

Dritte Etappe ist der Bau des dritten Hafenbeckens mit Anschluss unter Bahn und Autobahn durch ans bestehende Hafenbecken zwei. Diese wasserseitige Etappe zum trimodalen Vollausbau bringt geschätzte Kosten von 111 Millionen Franken und geht zulasten der HI. Die Planauflage ist laut SRH-Direktor Hans-Peter Hadorn Mitte 2018 vorgesehen.

Konkret soll der Bund seinen erhofften hälftigen Anteil von rund 55 Mio CHF an den Becken-Bau in Form von bedingt rückzahlbaren zinslose Darlehen leisten, als Eigenkapital an der HI AG. National- und Ständerat haben das letzte Wort. - Die SRN bleiben derweil Anstalt öffentlichen Rechts auf der Basis eines Staatsvertrags zwischen den beiden Basel.

BUND JUNIORPARTNER

Bei der HI will der Bund gemäss der Absichtserklärung "keine Mehrheitsbeteiligung" halten. Die SRH bringen mit bestehender Infrastruktur beträchtliche Werte ein; 2016 hat sie etwa allein für Quaianlagen einen Anlagewert von 14,9 Mio CHF ausgewiesen. Geprüft wird nun noch, ob die SRH-Tochter Hafenbahn in die HI eingegliedert werden kann.

Für den Fall, dass die Hafenbahn ihren Standort am Basler Rheinhafen Kleinhüningen verändern will, müsste übrigens der Standortkanton Basel-Stadt gemäss Absichtserklärung die Investitionskosten alleine finanzieren. Dieser Passus ist vor dem Hintergrund von Ideen für künftige neue Wohnnutzungen beim Hafen zu sehen; der Bund will sich absichern.

Ein Lenkungsausschuss soll nun die Umsetzung der Absichtserklärung steuern. Dieser setzt sich zusammen aus Vertretern des Bundes, der beiden Basel und der SRH. Basis ist das 2015 in Kraft getretene Gütertransportgesetz.

Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), lässt sich mit der Aussage zitieren, die Bedeutung der Rheinschifffahrt für die Landesversorgung zeige sich gerade bei den Problemen auf der Bahn-Nord-Süd-Achse bei Rastatt (D) deutlich.

mk

(AWP)