Bund und Kantone wollen Beschaffungsrecht angleichen

Der Bundesrat will das Beschaffungsrecht dem revidierten WTO-Übereinkommen anpassen. Gleichzeitig planen Bund und Kantone, ihre Regeln für öffentliche Beschaffungen weitgehend anzugleichen. Der Bundesrat hat dem Parlament entsprechende Vorschläge unterbreitet.
16.02.2017 18:39

Die Harmonisierung der Vorschriften erfolgt separat, bei den Kantonen in einer interkantonalen Vereinbarung, beim Bund im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB).

Zu den wichtigsten inhaltlichen Neuerungen gehört, dass die Verleihung gewisser Konzessionen und die Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben dem Beschaffungsrecht unterstellt werden.

Als Beispiele nennt der Bundesrat in der am Donnerstag veröffentlichten Botschaft den Nationalstrassen-Unterhalt, die Kontrolle von Stromanlagen oder die Erhebung der Empfangsgebühren. Zudem sollen die Beschaffungsverfahren künftig elektronisch abgewickelt werden können.

SCHADEN WEGEN KORRUPTION

Weiter soll die Gesetzesänderung für mehr Transparenz im Vergabeverfahren sorgen und unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption eindämmen. Die EU-Kommission schätzt den Schaden durch Korruption allein in der EU auf 120 Mrd EUR pro Jahr. Über Anbieter, die von Beschaffungsvorhaben ausgeschlossen sind, soll eine Liste geführt werden. Der Rechtsschutz soll leicht ausgebaut und die Ausstandsregeln sollen angepasst werden.

Schliesslich enthält der Entwurf auch Vorgaben bezüglich Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen und Lohngleichheit. Ausländische Anbieter müssen die am Leistungsort geltenden Bestimmungen respektieren. Inländische Firmen müssen mindestens jene an ihrem Sitz berücksichtigen. Für Leistungen im Ausland gelten die Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation.

Die Schwellenwerte werden beibehalten. Für WTO-Ausschreibungen liegen diese heute bei 230'000 CHF für Lieferungen und Dienstleistungen, bei 8,7 Mio CHF bei Bauwerken. Sie werden alle zwei Jahre überprüft und nötigenfalls angepasst. Ausserhalb des Geltungsbereichs des Abkommens gelten andere Schwellenwerte.

WENIGER TRANSPARENZ

Gegenüber dem Öffentlichkeitsgesetz will der Bundesrat eine Sonderordnung einführen: Beschaffungsunterlagen, die nicht ohnehin der Transparenz unterliegen - etwa die Ausschreibung selber oder der Zuschlag -, sollen auch nach Abschluss des Verfahrens nicht zugänglich gemacht werden.

Dagegen wehrt sich der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte. Wenn das Parlament diesem Entscheid folge, werde es für Bevölkerung und Medien nicht mehr nachvollziehbar sein, wie die Behörden beim Bezug von Gütern und Dienstleistungen mit Steuergeldern umgingen, schreibt er in einer Stellungnahme. Er erinnert an die Aufdeckung teurer Beschaffungspannen, aus welchen wichtige Lehren gezogen worden seien.

GRÖSSERER MARKT

Grund für die Anpassungen ist neben der von der Wirtschaft geforderten Harmonisierung die Revision des WTO-Beschaffungsübereinkommen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, dieses zu genehmigen. Ratifizieren will er die Änderungen erst, wenn die geänderten schweizerischen Rechtsgrundlagen genehmigt worden sind.

Mit der Umsetzung des revidierten WTO-Übereinkommens erhalten Schweizer Anbieter zusätzlich Zugang zu einem Markt von 80 bis 100 Mrd USD pro Jahr. Die öffentlichen Auftraggeber haben eine grössere Auswahl von Angeboten, was die Kosten reduzieren soll. In der Schweiz hat das öffentlichen Beschaffungswesen ein Volumen von schätzungsweise 41 Mrd CHF jährlich.

cp/

(AWP)