Bund will ein Steuerprivileg der Bauern zumindest abschwächen

Der Bund möchte das Steuerprivileg der Bauern für ihr Wohnhaus abschaffen. Künftig sollen deren "Betriebsleiterwohnungen" - ihr Wohnhaus auf dem Hof - gleich hoch besteuert werden wie bei anderen Selbständigerwerbenden mit ähnlicher Wohnsituation. Die Bauern wehren sich.
09.10.2017 17:45

Lebt ein Schreiner gleich über seiner Schreinerei mit Lager oder ein Metzger über seiner Metzgerei mit betriebsinterner Schlachterei, wird für die Steuerberechnung der Wohnung der Eigenmietwert erhoben.

Bei den Selbständigerwerbenden ziehen die kantonalen Behörden die Marktmiete, den Verkehrswert einer Wohnung, heran, wie die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) am Montag auf Anfrage zu einem Artikel in "Tages-Anzeiger" und "Der Bund" schreibt.

EINKOMMEN SINKT MARKANT

Nicht so bei den Bauern. Dort wird ein tieferer Eigenmietwert herangezogen, der auf der zuletzt 2004 revidierten "Anleitung zur Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes" basiert. Im sogenannten "grünen Buch" wird unter anderem auch der Wert einer bäuerlichen Wohnung nach dem landwirtschaftlichen Ertragswert festgelegt. Dieser liegt unter dem Marktwert der Wohnung.

Damit ist der Eigenmietwert deutlich tiefer und senkt somit das steuerliche Einkommen eines "selbstbewirtschaftenden Eigentümers" teilweise deutlich. Pächter können diese Abzüge nicht geltend machen.

Das "grüne Buch" war zuletzt in einer Arbeitsgruppe unter Führung des Bundesamtes für Landwirtschaft überarbeitet worden. In dieser sassen sowohl Vertreter des ESTV, der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) als auch des Bauernverbandes (sbv).

BAUERN EMPÖRT

Bei einer Anhörung am 23. August hatten ESTV und SSK gemäss der Stellungnahme des sbv zur Revision ihre Steuerpläne vorgestellt und damit den sbv empört. Beide - ESTV und SSK - würden den gemeinsam in der Arbeitsgruppe "gefundenen Kompromiss unterlaufen", schreibt der Bauernverband in der auf seiner Internetseite veröffentlichten Stellungnahme.

Das "Vorpreschen" der Steuerverwaltungen erscheine "damit als trotzige Reaktion" und sei "nicht nur unverständlich, sondern darüber hinaus widerrechtlich". Sie widersetzten sich "aktiv einem rechtsgültigen Bundesgerichtsentscheid" von 1993.

STREIT NICHT ENTSCHIEDEN

Die Eidg. Steuerverwaltung stellte sich gegenüber der Nachrichtenagentur sda hingegen auf den Standpunkt, dass seitdem etliche das bäuerliche Bodenrecht betreffende Gesetzte revidiert worden sein, und das Bundesgericht heute wohl anders entscheiden würde.

Bis der der Streit zwischen den Steuerbehörden und den Bauern entschieden ist, dauert es noch Jahre: Die ESTV rechnet laut ihrem Mediensprecher Joel Weibel mit mindestens drei Jahren, denn neben einer neuen Verordnung beim Bund braucht es in vielen Kantonen eine Verordnungsänderung.

Eine Revision des gesamten "grünen Buches" tat Not, hat sich doch in den letzten 14 Jahren unter anderem das Zinsumfeld markant verändert. Zudem haben die Grundstücke, Häuser, Tiere und Maschinen an Wert gewonnen. Aufgabe des "grünen Buches" ist nicht hauptsächlich die steuerliche Bemessung eines Hofes, sondern eine Grundlage zu schaffen für eine geordnete Betriebsübergabe von einer Generation zur anderen oder für eine Erbteilung oder die Regelung einer Pacht.

(AWP)