Bundesanwaltschaft ermittelt in der Schweiz im Umfeld der türkischen Gemeinde

Die Bundesanwaltschaft eröffnet mit Ermächtigung des Bundesrats ein Strafverfahren wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst. Ihr liegt der konkrete Tatverdacht vor, wonach im Umfeld der türkischen Gemeinde in der Schweiz mutmasslich Spionage betrieben wird.
24.03.2017 13:30

Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda eine entsprechende Meldung des Schweizer Fernsehens SRF. Die Behörde habe beim Bundesrat um Entscheid über die gerichtliche Verfolgung ersucht.

Nachdem die bundesrätliche Ermächtigung durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vorlag, habe die BA am 16. März 2017 ein Strafverfahren wegen des Verdachts des politischen Nachrichtendienstes eröffnet. Weitere Angaben können nicht gemacht werden, da es sich um ein hängiges Strafverfahren handelt, schreibt die BA weiter.

Mitte März wurde via Medien der Vorwurf angeblicher Bespitzelungen von regierungskritischen Türken an der Universität Zürich erhoben. Am 11. Januar seien zwei Männer am historischen Seminar zum Thema Völkermord an den Armeniern erschienen und hätten Besucher systematisch mit dem Mobiltelefon fotografiert, schilderte ein Doktorand der Universität dem "Tages-Anzeiger".

Im vergangenen Dezember seien zudem Besucher bei der Würdigung der Arbeit von Can Dündar, dem Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", in der Aula der Universität gefilmt worden. Der Universität Zürich waren die beiden Vorfälle bis zu dem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen.

mk

(AWP)