Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

(Meldung durchgehend ergänzt und umgeschrieben) - Die Bundesanwaltschaft (BA) vermutet, dass im Umfeld der türkischen Gemeinde in der Schweiz Spionage betrieben wird. Sie hat mit Ermächtigung des Bundesrates ein Strafverfahren wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst eröffnet.
24.03.2017 16:30

Die BA bestätigte am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda eine entsprechende Meldung des Schweizer Fernsehens SRF. Eröffnet worden ist das Strafverfahren bereits am 16. März 2017. Weitere Angaben macht die BA mit Verweis auf das hängige Verfahren nicht. Offen bleibt somit auch die Frage, ob sich das Strafverfahren auf einen konkreten Vorfall bezieht.

Für Schlagzeilen sorgten vor dem 16. März mehrere Ereignisse. Der "Tages-Anzeiger" hatte publik gemacht, dass es an der Universität Zürich angeblich zu Bespitzelungen von Türkei-Kritikern gekommen war. Zwei Männer sollen an einer Veranstaltung zum Thema Völkermord an den Armeniern systematisch Besucher gefilmt haben. Auch bei einem weiteren Anlass an der Universität, der Würdigung des Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", wurden anscheinend Besucher gefilmt.

Vor vermutlichen nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei in der Schweiz warnte vor zwei Wochen auch die Grüne Partei Schweiz. Sie machte einen Brief der türkischen Botschaft in Bern an die Behörden im Heimatland publik. Darin werden detailliert Bildungsinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen aufgelistet, welche "Aktivitäten dieser Parallelstrukturen" fördern. Gemeint sind Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, der von der Türkei beschuldigt wird, hinter dem Staatsstreich gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stecken.

Den Verdacht auf Spionagetätigkeiten hegt auch der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli. Er hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Erdogan-Kritiker in der Schweiz seien teilweise aggressiven Massnahmen ausgesetzt, begründete er die Anzeige. Sie würden physisch bedroht und wirtschaftlich boykottiert. Laut Dittli soll sogar eine E-Mail-Adresse eingerichtet worden sein, über die regimekritische Personen nach Ankara gemeldet werden können.

mk

(AWP)