Bundesanwaltschaft ersucht Malaysia erneut um Rechtshilfe

Bern (awp/sda) - Die Bundesanwaltschaft (BA) ersucht die malaysischen Behörden im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB (1Malaysia Development Berhad) erneut um Rechtshilfe. Es hätten sich Hinweise auf weitere strafbare Handlungen ergeben, die den Finanzplatz Schweiz betreffen.
05.10.2016 11:31

Die BA hatte Malaysia bereits im vergangenen Januar um Rechtshilfe im Rahmen des Strafverfahrens ersucht, das im August 2015 im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB eröffnet worden war.

Neue Erkenntnisse hätten Anhaltspunkte geliefert, welche auf eine Veruntreuung zum Nachteil des Staatsfonds SRC sowie auf den Betrug nach dem sogenannten "Ponzi-System" hinwiesen, heisst es in einer Mitteilung der BA vom Mittwoch.

Einerseits scheine es eine Veruntreuung von Investitionen des Staatsfonds SRC im Bereich der natürlichen Ressourcen in der Höhe von 800 Millionen Dollar zu geben. Andererseits bestehe der Verdacht, dass sowohl die Veruntreuungen beim SRC als auch bei 1MDB durch den Betrug nach dem "Ponzi-System" verschleiert worden seien.

Dabei würden anfängliche Investoren mit dem Kapital von neuen Investoren bezahlt, anstatt mit dem rechtmässigen Gewinn der Investitionen. Die mutmassliche Veruntreuung zum Nachteil des Staatsfonds 1MDB war bereits Gegenstand des ersten Rechtshilfeersuchens der BA an die malaysischen Behörden, das nach wie vor hängig ist.

BETRUG UND GELDWÄSCHEREI

Die BA hatte am 14. August 2015 ein Strafverfahren gegen zwei ehemalige Organe des malaysischen Staatsfonds 1MDB und Unbekannte wegen Bestechung fremder Amtsträger und ungetreuer Amtsführung, Geldwäscherei und ungetreuer Geschäftsbesorgung eröffnet.

Dieses Strafverfahren wurde im April 2016 auf zwei ehemalige Beamte der Vereinigten Arabischen Emirate ausgedehnt, die sich um den Staatsfonds von Abu Dhabi kümmerten. Die beiden ehemaligen Beamten werden zusätzlich des Betrugs und der Urkundenfälschung beschuldigt.

Der Fokus des von der BA geführten Strafverfahrens liege auf der Veruntreuung von Geldern des 1MDB, welche für die Projekte PETROSAUDI, TANJONG / GENTING und ADMIC bestimmt waren, sowie auf der Veruntreuung von Geldern des Staatsfonds SRC im Bereich der natürlichen Ressourcen.

BANK BSI IM VISIER

Im Mai 2016 hat die BA aufgrund der Ergebnisse des Enforcementverfahrens der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) ein Strafverfahren gegen die Bank BSI AG wegen des Verdachts auf Mängel in der internen Organisation eröffnet. Aufgrund dieser Mängel habe die Bank mögliche Straftaten nicht verhindern können, die gegenwärtig im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens der BA untersucht würden, heisst es.

Die FINMA kam in ihrem im Mai abgeschlossenen Verfahren gegen die Bank BSI zum Schluss, dass die Privatbank schwer gegen die Geldwäschereibestimmungen verstossen hat. Als Massnahme verfügte sie den Einzug der unrechtmässig erzielten Gewinns und verlangte als Bedingung für die Übernahme durch die Vermögensverwalterin EFG International die Auflösung der Bank.

Bis anhin seien im Rahmen des vorliegenden Verfahrenskomplexes der BA vier Personen sowie ein Bankinstitut beschuldigt, schreibt die BA weiter. Sie bestätigt ferner den Erhalt von mittels Rechtshilfeersuchen vom April 2016 in Singapur erhobenen Beweismitteln.

ES GEHT UM MILLIARDENBETRÄGE

Mitte April hatte die BA bekannt gegeben, dass sich das Verfahren um vier strafrechtlich relevante Sachverhalte aus der Zeit von 2009 bis 2013 handelt. Die Behörde sprach von einem "jeweils systematischen Vorgehen mit einem ausgeklügelten Finanzprodukt". Gelder von ungefähr vier Milliarden US-Dollar seien so mutmasslich veruntreut worden.

Bereits ermittelt wurde, dass ein kleiner Teil des Geldes auf Konten von verschiedenen ehemaligen malaysischen Beamten in der Schweiz landete. 2015 hatte die BA Beträge in Dollar in zweistelliger Millionenhöhe auf Schweizer Konten blockiert.

Im Juli hat auch das US-Justizministerium bekannt gegeben, dass es Zivilklage im malaysischen Korruptionsskandal erhoben hat. Es gehe um mehr als eine Milliarde Dollar, sagte damals US-Justizministerin Loretta Lynch.

(AWP)