Bundesfinanzministerium warnt vor Mehrkosten bei Griechenland-Rettung

(Ausführliche Fassung) - Das Bundesfinanzministerium hat erneut vor erheblichen Mehrkosten bei der Griechenland-Rettung durch eine Lockerung der Spar- und Reformauflagen gewarnt. Eine weitere Stundung von Zinsen für Hilfskredite sehen Beamte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisch.
29.03.2017 15:24

"Bei solchen Zinsstundungen würde es sich faktisch um umfangreiche neue Kredite handeln", heisst es nach Medienberichten in einem Ministeriumspapier. Insgesamt könne das Volumen der zu stundenden Zinszahlungen bis zum Jahr 2040 auf Basis jetzt ausstehender Kredite in einer Grössenordnung von rund 120 Milliarden Euro liegen, berichteten das "Handelsblatt" und die Zeitung "Die Welt" am Mittwoch.

Ein Ministeriumssprecher wollte sich zu dem internen Papier nicht äussern. Er verwies aber grundsätzlich darauf, dass bei gelockerten oder nicht erreichten Haushaltsvorgaben oder unterlassenen Reformen in den nächsten Jahren ein höherer Finanzbedarf nötig würde. Reform- und Sparmassnahmen könnten aber nicht einfach durch Schuldenerleichterungen ersetzt werden.

Schon Ende Dezember hatte Finanzstaatssekretär Jens Spahn gewarnt, dass eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland auf mittlere Sicht einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 100 Milliarden Euro oder mehr bedeuten würde. Dies müssten die Geldgeber tragen. Das käme in die Nähe eines neuen Hilfsprogramms, hatte Spahn gesagt.

Über weitere mögliche Schuldenerleichterungen für Athen wollen die Euro-Partner erst nach Abschluss des dritten Hilfspakets im Sommer 2018 entscheiden - und bei dann erfüllten Reformauflagen. Zinsstundungen sind neben längeren Kreditlaufzeiten ein mögliches Instrument, mit dem die Schuldenlast Griechenlands gesenkt und so "tragfähig" gemacht werden könnte.

Aktuell beläuft sich der Schuldenstand Griechenlands auf etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldentragfähigkeit ist Voraussetzung dafür, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am aktuellen dritten Rettungsprogramm beteiligt.

Der IWF schwenkte vor kurzem nach langem Streit auf die Position der Bundesregierung und anderer Euro-Länder ein, wonach Griechenland auch mittelfristig hohe Haushaltsüberschüsse erreichen muss. Aktuell verhandeln die griechische Regierung und die Geldgeber-Institutionen im Rahmen einer zweiten Reformüberprüfung, ob Athen seine Zusagen eingehalten hat. Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite.

Das dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro wird bisher allein von den Europäern über den Euro-Rettungsfonds ESM getragen. Mit den von den Euro-Ländern geforderten Sparmassnahmen soll das 2015 vereinbarte Ziel erreicht werden, von 2018 an einen Primärüberschuss von jeweils 3,5 Prozent zu erreichen.

Der Primärüberschuss beschreibt das Plus in den öffentlichen Kassen vor Abzug des Schuldendienstes. Im Mai hatten die Euro-Finanzminister erklärt, Athen müsse den Primärüberschuss "mittelfristig" bei 3,5 Prozent halten. Der IWF hielt diese Vorgabe lange für ökonomisch unsinnig.

Ein Sprecher des ESM erklärte, der Rettungsfonds arbeite derzeit an der Umsetzung kurzfristiger Massnahmen. Diese reduzierten auch das Zinsrisiko für Griechenland und dürften einen "deutlich positiven Einfluss auf die Schuldentragfähigkeit" haben. Ein klareres Bild werde erwartet, sobald die laufende Programmüberprüfung abgeschlossen sei und "weitere wachstumssteigernde Steuer- und Rentenmassnahmen" von Griechenland verabschiedet werden.

Hintergrund der kurzfristigen Erleichterungen ist, dass die Zinsen im Euro-Raum irgendwann auch wieder steigen, was auch für Griechenland höhere Lasten bedeuten würde. Dieses Risiko steigender Zinsen wird durch den ESM gemindert. Dieser kann aber nicht einfach niedrige Zinssätze auf Dauer festschreiben. Denn für die Differenz müssten die Euro-Partner einspringen, was als unerlaubte Haushaltshilfe unter Mitgliedsländern unmöglich ist./sl/DP/tos

(AWP)