Bundesgericht muss sich mit der USR-Abstimmung befassen

Der Co-Präsident der Schweizer Piratenpartei hat beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, weil sich die Kantone in den Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III eingebracht haben: Stefan Thöni sieht die Abstimmungsfreiheit verletzt.
08.02.2017 11:55

Die Beschwerde, die der im Kanton Zug stimmberechtigte Thöni in der vergangenen Woche nach Lausanne geschickt hat, richtet sich gegen die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren und die Konferenz der Kantonsregierungen.

Diese sprachen sich am 13. Januar an einer Medienkonferenz für die USR III aus. Die Reform sei weder ein Fass ohne Boden noch ein überladenes Fuder, hiess es in der entsprechenden Medienmitteilung mit dem Titel "Die Kantone sagen klar Ja".

Dies sei "eine massive Intervention" seitens der Kantonsvertreter in den Abstimmungskampf, schreibt Thöni in der Beschwerde. Dieser Intervention komme ein derart hohes Gewicht zu, dass die Abstimmung sofort abzubrechen beziehungsweise das Abstimmungsresultat dann aufzuheben sei.

Die Beschwerde ging, wie es der komplizierte Verfahrensgang vorsieht, zunächst am 17. Januar an den Zuger Regierungsrat. Dieser trat nicht auf die Beschwerde ein, weil er nicht zuständig sei, wie dieser am Mittwoch mitteilte.

Mit diesem Nichteintretensentscheid stand dem Beschwerdeführer der Gang ans Bundesgericht offen. Dies hat Thöni in der vergangenen Woche bereits getan, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

(AWP)