Bundespräsidentin Doris Leuthard zum Brexit

Der Brexit ändert für die Schweiz "vorderhand" nichts. Davon ist Bundespräsidentin Doris Leuthard überzeugt. Für den Bundesrat sei es wichtig, die Schweizer Interessen zu verteidigen, sagte Leuthard am Mittwoch vor den Medien in Solothurn, wo der Bundesrat seine Sitzung abgehalten hatte.
29.03.2017 15:52

"Das heisst, wir möchten mit Grossbritannien nahtlos geregelte Verhältnisse haben, wenn es einmal nicht mehr EU-Mitglied ist." Entscheidend sei, dass nach Ablauf der "sehr ambitiösen" zweijährigen Verhandlungsfrist nicht irgendwo Rechtslücken mit einem ausgetretenen EU-Mitglied entstünden, sagte Leuthard.

Deshalb habe die Schweiz schon im Vorfeld gute Beziehungen zur britischen Administration aufgebaut. Auch deshalb reise am kommenden Freitag Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nach London.

"Es ist klar, wir brauchen irgendein Freihandelsabkommen", sagte Leuthard weiter. Doch weil die Briten als noch-EU-Mitglied noch nicht offiziell verhandeln dürfe, gehe es darum, zu sondieren und vorzubereiten. Alle Departemente hätten in ihren jeweiligen Bereichen bereits Abkommen in der Pipeline.

"MIND THE GAP"-STRATEGIE VERFOLGEN

In Sinne Leuthards äussert sich auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Ziel sei es, die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Zeitpunkt des EU-Austritts Grossbritanniens hinaus sicherzustellen und allenfalls auszubauen, schreibt das EDA am Mittwoch in einer Stellungnahme. Damit sollten Rechtslücken verhindert werden.

Die sogenannte "Mind the Gap"-Strategie werde vom Bundesrat grundsätzlich unabhängig von der Ausgestaltung der Beziehungen der Schweiz zur EU verfolgt. Der Bundesrat werde die nun anstehenden Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU eng verfolgen, um allfällige Konsequenzen auf das zukünftige Verhältnis zwischen Bern und London "möglichst frühzeitig" absehen zu können.

(AWP)