Die Schweiz begrüsse die "Europäische Politische Gemeinschaft" als neues Forum. Auf höchstem politischem Niveau könnten "Fragen von gemeinsamem Interesse direkt diskutiert werden, dies in einem aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine besonders angespannten Umfeld", schrieb das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am Montag in einer Mitteilung.

Bereits zum zweiten Mal findet ein Gipfeltreffen in diesem Format statt. Insgesamt 47 Staaten erhielten eine Einladung - darunter neben den vier EFTA Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island auch Grossbritannien, die Westbalkanländer, die Ukraine und Georgien, die Türkei sowie Armenien und Aserbaidschan.

Eingeladen sind zudem EU-Ratspräsident, Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, wie es auf der offiziellen Webseite des Gipfels heisst.

Gipfeltreffen in Schloss Mimi

In dem nahe der Hauptstadt Chisinau gelegenen Schloss Mimi, das Ende des 19. Jahrhunderts erbaut wurde und nach seinem ursprünglichen Besitzer, dem bessarabischen Staatsmann und späteren Diplomaten und Weinbauern Constantin Mimi, benannt wurde, werden sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs über Aktuelles austauschen.

Ausserdem finden sogenannte "Runde Tische" statt, wo Themen wie "Frieden und Sicherheit", "Energiesicherheit und Klima" sowie "bessere Zusammenarbeit innerhalb Europas" vertieft diskutiert werden. Bundespräsident Berset wird laut EDI die Schweiz zur Thematik "Frieden und Sicherheit" vertreten.

Berset werde zudem die Gelegenheit nutzen, um vor Ort bilaterale Gespräche zu führen, heisst es weiter. Unter anderem werde er mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu zusammenkommen, schrieb das EDI auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Soll informelles Treffen bleiben

Der Gründungsgipfel der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" fand im vergangenen Oktober in der tschechischen Hauptstadt Prag statt. Diese soll als Plattform dienen, um den politischen Dialog und die Zusammenarbeit in Europa zu fördern. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs zeigten sich damals zufrieden mit dem Gipfel, sie kamen aber auch überein, dass dieser eine informelle Plattform bleiben soll.

Den Vorschlag dazu hatte der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang Mai 2022 im EU-Parlament in Strassburg ins Spiel gebracht. Die Idee selbst, ein Format ins Leben zu rufen, das auch andere europäische Staaten einbindet, ist hingegen nicht neu. Es gab schon früher Überlegungen in diese Richtung.

Vorgesehen ist, dass der Gipfel halbjährlich, alternierend in einem EU-Mitgliedsland und in einem Nicht-EU-Land, stattfinden soll. Denn die Europäische Union will vermeiden, dass die neu geschaffene Plattform von der EU dominiert wird.

Somit dürfte das nächste Treffen in Spanien stattfinden - jenem Land, das in der zweiten Jahreshälfte 2023 die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Grossbritannien seinerseits ist bereit, das vierte Gipfeltreffen Anfang 2024 durchzuführen, wie es auf der Webseite der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" heisst.

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(AWP)