Bundesrat beantragt Nachtragskredite von 130 Mio CHF

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament für das laufende Jahr ein zweites Paket von Nachtragskrediten im Umfang von 131,5 Mio CHF. Das führt zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,2%.
16.09.2016 14:19

Die Nachtragskredite entfallen hauptsächlich auf Mehrausgaben für die Sozialhilfe im Asylbereich, wie das Finanzdepartement (EFD) am Freitag mitteilte. Der Voranschlag 2016 basierte auf der Annahme, dass im Jahr 2015 26'000 und im Jahr 2016 24'000 Asylgesuche gestellt würden. Tatsächlich wurden 2015 39'500 Gesuche eingereicht.

Dies hat im laufenden Jahr zu einer höheren Zahl von Personen in finanzieller Zuständigkeit des Bundes geführt. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel von 266,8 Mio CHF hat das Parlament mit dem ersten Nachtrag bewilligt.

Im zweiten Nachtrag wird nun der Mehrbedarf aufgrund der höheren Anzahl Asylgesuche im Jahr 2016 beantragt. Er beläuft sich auf 98,8 Mio. Die Berechnung basiert auf der Annahme, dass im laufenden Jahr 35'000 Asylgesuche eingehen.

MEHR GELD FÜR FACHHOCHSCHULEN

Eine weitere grössere Aufstockung ist für die Betriebsbeiträge des Bundes an die Fachhochschulen vorgesehen. Wegen einer erhöhten Nachfrage nach Studiengängen und tieferer Bundesbeiträge im Jahr 2016 entsteht ein Fehlbetrag per Ende 2016 von 15 Mio. Der Nachtragskredit wird kompensiert.

Werden Kompensationen auf anderen Budgetkrediten berücksichtigt, resultieren effektive Mehrausgaben von 107,1 Mio CHF, wie das Finanzdepartement (EFD) schreibt. Diese Erhöhung entspreche 0,2% der mit dem Voranschlag 2016 bewilligten Ausgaben und liege im langjährigen Durchschnitt für den Nachtrag II.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament zweimal jährlich Nachtragskredite. In der Sommersession befassen sich die Räte jeweils mit dem Nachtrag I. In der Wintersession wird der Nachtrag II beraten, zusammen mit dem Budget für das folgende Jahr.

(AWP)