Bundesrat beantragt Nachtragskredite von 37 Mio CHF

Der Bundesrat beantragt dem Parlament neun Nachtragskredite im Umfang von insgesamt 37 Mio CHF. Rund die Hälfte entfällt auf einen Nachtragskredit für das Informatikprojekt FISCAL-IT.
22.03.2017 12:39

An seiner Sitzung vom Mittwoch hat der Bundesrat den Nachtrag I zum Voranschlag 2017 verabschiedet. Darüber entscheidet das Parlament in der Sommersession. Der Nachtrag II wird jeweils in der Wintersession behandelt.

Über den zusätzlichen Kreditbedarf von 18 Mio CHF für FISCAL-IT hatte der Bundesrat bereits im Februar informiert. FISCAL-IT ist das Nachfolgeprojekt von INSIEME. Damit sollen die IT-Anwendungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung bis Ende 2018 grundlegend erneuert werden.

Das Parlament hatte mit dem Voranschlag 2014 für das Projekt einen Verpflichtungskredit von rund 85 Mio CHF bewilligt. Die Beschaffung der neuen Technik verzögerte sich jedoch. Der Bundesrat erklärt das mit Ressourcenproblemen interner und externer Lieferanten.

Die Verzögerung führe zu einem zusätzlichen Kreditbedarf im Jahr 2017, schreibt das Finanzdepartement (EFD). Um einen Stillstand und weitere Mehrkosten zu vermeiden, hat die Finanzdelegation bereits einem Vorschuss von 3 Mio CHF zugestimmt. Dieser muss bei den IKT-Mitteln kompensiert werden, bis ein Beschluss des Parlaments vorliegt.

Ein weiterer Nachtrag betrifft einen Kredittransfer in das Globalbudget des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation von 6,9 Millionen Franken. Für die Reorganisation des Bereichs Informations- und Objektsicherheit im Verteidigungsdepartement beantragt der Bundesrat 4,9 Mio CHF. Beide Nachträge sollen kompensiert werden.

Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben belaufen sich auf 0,03% der mit dem Voranschlag 2017 bewilligten Ausgaben. Damit liegen sie laut dem EFD deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt.

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(AWP)